Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Hintergrund ist eine im September beschlossene Verfassungsänderung, durch die gezielt die Rechte von LGBTI-Personen eingeschränkt werden. Die neue Verfassung stellt in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen das nationale Recht über das EU-Recht, was einen klaren Verstoß gegen fundamentale Prinzipien der Europäischen Union darstellt.
EU-Recht darf nicht ausgehebelt werden
Im September hatte die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico eine Verfassungsänderung durchgesetzt, um „kulturelle und ethische Fragen“ der nationalen Gesetzgebung zu unterstellen – was einem direkten Widerspruch zum EU-Rechtsrahmen gleichkommt.
Die neue Verfassung ist Teil eines umfassenderen gesellschaftspolitischen Kurses der Regierung Fico, der auf eine konservativ-nationale Ausrichtung abzielt. Konkret bedeutet dies, dass künftig nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen. Zudem erkennt die Verfassung offiziell nur zwei Geschlechter an: männlich und weiblich.
Für Kritiker:innen sind diese Maßnahmen ein gezielter Angriff auf die LGBTI-Community. Fico ist in dieser Hinsicht ein Wiederholungstäter: Bereits während einer früheren Amtszeit hatte er im Jahr 2014 die Ehe auf Mann und Frau beschränkt.
Brüssel hatte Bratislava gewarnt
Nun reagiert Brüssel: „Die Slowakei verstößt gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts, insbesondere gegen den Vorrang, die Autonomie, die Effektivität und die einheitliche Anwendung“, erklärte die Kommission am Freitag.
Sie wies darauf hin, dass nationale Kompetenzen nicht von der Pflicht entbinden, europäisches Recht anzuwenden. „Die slowakischen Behörden wurden vorab auf die Unvereinbarkeit der geplanten Änderungen mit dem EU-Recht hingewiesen“, hieß es aus Brüssel. Die Regierung in Bratislava hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Opposition geht auch gegen Medienpolitik vor
Zeitgleich mit dem Verfahren zur Verfassungsänderung wurde in Brüssel eine weitere Beschwerde gegen die slowakische Regierung eingereicht. Die oppositionelle Partei „Progressive Slowakei” kritisiert ein neues Gesetz zur Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (RTVS).
Zora Jaurova, Vizechefin des Kulturausschusses im slowakischen Parlament, sagte dazu: „Die Regierung versucht, die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kontrolle zu bringen.“ Die geplante Nachfolgeinstitution STVR widerspreche sowohl der Verfassung als auch EU-Standards, so die liberale Partei.
Das slowakische Verfassungsgericht prüft das Gesetz bereits seit über einem Jahr. Angesichts wachsender Proteste gegen die Medienpolitik der Regierung sieht die Partei „Progressive Slowakei“ nun die EU-Kommission in der Pflicht. Die Partei kündigte an, die Unabhängigkeit der Medien mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen zu wollen.