Ghanas Präsident John Dramani Mahama kündigte an, ein Gesetz zu unterzeichnen, das die Selbstbezeichnung als Mitglied der LGBTI-Community unter Strafe stellt. Das betonte er bei einem Treffen mit dem Christian Council of Ghana. „Ehe ist zwischen Mann und Frau. Das Geschlecht wird bei der Geburt bestimmt“, sagte er und erhielt dafür Applaus von religiösen Vertreter:innen.
Gefängnisstrafen für Identität und Alltagshandlungen
Der Gesetzesentwurf „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ sieht für Personen, die sich als lesbisch, schwul, bi, trans oder queer bezeichnen, bis zu drei Jahre Haft vor. Damit werden nicht nur Handlungen, sondern bereits die Selbstbeschreibung einer Person bestraft.
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass dies das Risiko massenhafter Strafverfolgung birgt. Ein Bericht verweist auf eine frühere Umfrage, nach der sich etwa ein Prozent der Bevölkerung – rund 350.000 Menschen – als schwul oder lesbisch identifizierte.
Zusätzlich würden weitere Aspekte des Alltags kriminalisiert. So müsste beispielsweise auch, wer eine gleichgeschlechtliche Hochzeit besucht oder eine geschlechtsangleichende Operation durchführt, mit Haft rechnen. Ebenso könnte die Unterstützung von LGBTI-Gruppen oder Events Strafen von bis zu zehn Jahren auslösen.
Internationale Kritik wächst
Der Gesetzesvorstoß stößt weltweit auf Kritik. So sagte der ghanaische Kardinal Peter Turkson, er könne kein Gesetz unterstützen, das Menschen allein aufgrund ihrer Identität kriminalisiere.
Menschenrechtsgruppen aus Europa und Afrika warnen, dass das Gesetz fundamentale Rechte wie die Bewegungsfreiheit, die Privatsphäre und die Vereinigungsfreiheit einschränken würde.
Ein Vertreter der ghanaischen Menschenrechtskommission erklärte: „Dieses Gesetz würde Menschen allein dafür bestrafen, wer sie sind. Das widerspricht den Grundrechten.“ Auch internationale Organisationen zeigen sich alarmiert, da eine solche Kriminalisierung eine neue Eskalationsstufe der staatlichen Repression bedeuten würde.
Politische Mehrheit für das Gesetz
Trotz der Kritik genießt der Entwurf breite Unterstützung im ghanaischen Parlament. Präsident Mahama hat klargestellt, dass er die Zustimmung des Parlaments abwarten wird, bevor er das Gesetz unterzeichnet. „Wenn das Parlament es verabschiedet und zu mir kommt, werde ich es unterschreiben“, sagte er der Zeitung Modern Ghana. Politische Beobachter:innen gehen davon aus, dass der Entwurf erneut eine Mehrheit erhalten wird.