Nach heftiger Kritik im In- und Ausland hat die türkische Regierung einen Gesetzesentwurf, der auf eine weitreichende Kriminalisierung queerer Menschen abzielte, zunächst auf Eis gelegt. Die betreffenden Passagen fanden sich nicht im elften Justizreformpaket, das am Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde. Dies bestätigte die queere Menschenrechtsorganisation Kaos GL.
Geplante Strafrechtsverschärfungen sorgten für Alarm
Der Entwurf hatte im Vorfeld für große Unruhe in der LGBTI-Community gesorgt. Er sah vor, Handlungen, die „im Widerspruch zum bei der Geburt festgestellten biologischen Geschlecht und zur öffentlichen Moral“ stehen, unter Strafe zu stellen. Auch das „Fördern“ solcher Ansichten hätte mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden können.
Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Reform als Teil einer moralpolitischen Wende angekündigt. Erdoğan selbst bezeichnete queere Menschen in Reden mehrfach als „pervers“ und warf ihnen vor, die traditionellen Familienwerte und die Geburtenrate des Landes zu gefährden. Er hatte das Jahr 2025 zum „Jahr der Familie“ erklärt.
Massive Einschränkungen für trans Personen geplant
Auch medizinische Behandlungen für trans Personen sollten demnach deutlich erschwert werden. So sah der Gesetzesentwurf eine Anhebung des Mindestalters für geschlechtsangleichende Maßnahmen und die rechtliche Anerkennung von 18 auf 25 Jahre vor. Die Durchführung solcher Eingriffe sollte außerdem ausschließlich in staatlich bestimmten Krankenhäusern erlaubt sein – nach vier psychologischen Gutachten im Abstand von jeweils drei Monaten.
Wer diese Bedingungen missachtete, sollte laut Entwurf mit mehreren Jahren Haft oder hohen Geldstrafen rechnen. Kaos GL bewertete die Pläne als „noch schlimmer als in Russland”.
Reaktionen aus der Community und Zivilgesellschaft
Yıldız Tar von Kaos GL begrüßte den Rückzug der queerfeindlichen Paragrafen. „Die Angriffe sind zwar noch nicht endgültig vom Tisch, aber fürs Erste gestoppt. Das ist dem entschlossenen Widerstand für Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu verdanken“, sagte Tar in einer Stellungnahme.
Bereits im Oktober waren erste Details der geplanten Gesetzesänderungen bekannt geworden. Damals wurde auch bekannt, dass gleichgeschlechtliche Verlobungen und Hochzeitszeremonien mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden sollten.
Keine Entwarnung trotz Rückzug
Trotz des vorläufigen Rückzugs warnen Beobachter:innen vor zu frühem Optimismus. Die politische Rhetorik der Regierung lasse befürchten, dass ähnliche Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht werden könnten, so Kaos GL.
Deshalb rufen Menschenrechtsorganisationen weiterhin zur internationalen Beobachtung und Solidarität mit der queeren Community in der Türkei auf.