Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Verhandlung einer Berufung im Streit um ein Buchverbot in texanischen Bibliotheken abgelehnt. Damit bleibt ein Urteil des Berufungsgerichts bestehen, das die Entfernung von 17 Büchern aus den öffentlichen Bibliotheken von Llano County für rechtmäßig erklärt hatte.
Die Kläger, eine Gruppe von Einwohner:innen der ländlichen Region nordwestlich von Austin, hatten argumentiert, dass die Maßnahme gegen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verstoße. Doch weder das Bundesberufungsgericht noch der Supreme Court folgten dieser Argumentation.
Streit um Bücher über Transgender, Sklaverei und Körperfunktionen
Der Fall nahm seinen Anfang im Jahr 2021, als mehrere Anwohner:innen bei der Bibliotheksleitung beantragten, bestimmte Bücher aus dem Bestand zu entfernen. Diese Werke behandeln unter anderem Themen wie Transgender-Identität, Sklaverei oder Pubertät. Einige Bücher, wie etwa Maurice Sendaks „In der Nachtküche” aus dem Jahr 1970, wurden wegen der Darstellung von Nacktheit kritisiert, andere wegen humorvoller Inhalte zu Körperfunktionen wie Flatulenzen.
Die Bibliothekskommission entsprach dem Wunsch der Antragsteller:innen und wies die Bibliothekar:innen an, die Werke aus dem Verkehr zu ziehen. Dagegen klagte eine andere Gruppe von Bürger:innen und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Ein Bezirksgericht entschied 2023 zunächst, dass die Bücher wieder in die Regale gehören. Doch das Bundesberufungsgericht des 5. Bezirks, das für Texas, Louisiana und Mississippi zuständig ist, hob diese Entscheidung im Mai 2024 auf.
Gericht: Bibliotheken dürfen Inhalte kuratieren
Die Richter:innen des 5. US-Revisionsgerichts begründeten ihr Urteil damit, dass Bibliotheken das Recht hätten, ihre Sammlungen zu kuratieren. Die Entscheidung, bestimmte Titel zu entfernen, sei demnach Teil staatlicher Redefreiheit und nicht mit Zensur gleichzusetzen.
„Fragen Sie beim nächsten Besuch in Ihrer Bibliothek nach der Abteilung für Holocaust-Leugnung – Sie werden sie nicht finden. Das ist Teil der kuratorischen Verantwortung“, so das Richtergremium „Niemand verbietet oder verbrennt Bücher“, hieß es in der schriftlichen Begründung des Gerichts. Wer ein Buch nicht in der Bibliothek finde, könne es online kaufen oder bei Freunden ausleihen.
Untergräbt das Urteil die freie Meinungsäußerung?
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, sich nicht mit dem Fall zu befassen, stößt bei Organisationen wie PEN America oder der American Library Association auf scharfe Kritik. Elly Brinkley, Juristin bei PEN America, sagte dazu: „Das Urteil untergräbt zentrale Prinzipien der freien Meinungsäußerung und erlaubt es Regierungen, ideologische Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben.“
Auch Sam Helmick, der Präsident der American Library Association, äußerte sich besorgt: „Diese Entscheidung droht, öffentliche Bibliotheken in Orte der Indoktrination zu verwandeln, anstatt sie als Räume für freie und offene Recherche zu schützen.“
Buchverbote nehmen landesweit zu
Der Fall aus Texas ist beispielhaft für einen landesweiten Trend. Laut PEN America kam es im Schuljahr 2024/25 zu mehr als 6.800 dokumentierten Fällen von Buchverboten in den USA. Insgesamt waren davon über 3.700 unterschiedliche Titel betroffen. Oft handelt es sich um Bücher, die queere Themen, Rassismus oder sexuelle Aufklärung behandeln.
Konservative Gruppen und neue Gesetze in mehreren Bundesstaaten treiben diese Entwicklung voran. Dabei geraten Autor:innen, Lehrkräfte und Bibliothekar:innen immer wieder unter Druck.