Der kasachische Senat hat die Beratung über ein Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda” auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Gesetz war am 12. November von der unteren Parlamentskammer einstimmig verabschiedet worden und sollte ursprünglich rasch beschlossen werden. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hätte es dann nur noch unterzeichnen müssen, um es in Kraft zu setzen – er hatte ähnliche Gesetzesinitiativen in der Vergangenheit bereits unterstützt.
Fokus liegt auf Kinderrechte und Gesetzeskomplexität
In einer offiziellen Erklärung teilte der Senat mit, dass das Gesetz neben dem Arbeitsrecht auch zwölf weitere bestehende Gesetze betreffe. Deshalb sei eine vertiefte Prüfung nötig. „Da das Gesetz auch Fragen des Schutzes von Kinderrechten regelt, braucht es besondere Aufmerksamkeit“, hieß es aus dem Senat.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, „LGBT-Propaganda“ in Medien und im Internet zu verbieten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen, „Wiederholungstäter“ müssen mit bis zu zehn Tagen Haft rechnen.
Regierung verteidigt konservative Werte
Kasachstan ist ein mehrheitlich muslimisches, offiziell aber säkulares Land. In der gesellschaftlichen Realität sind jedoch konservative Einstellungen weit verbreitet. Bereits in der Vergangenheit hat die Regierung Maßnahmen gegen LGBTI-Rechte verteidigt – oft unter Verweis auf den Schutz „traditioneller Werte“.
Bildungsminister Gani Beisembajew hat sich bereits deutlich für das Gesetz ausgesprochen: „Kinder und Jugendliche werden täglich mit Informationen im Internet konfrontiert, die ihre Vorstellungen von Familie, Moral und Zukunft negativ beeinflussen können“, sagte er vor Abgeordneten.
Vergleich mit Russland und anderen Ländern
Das Gesetz ähnelt Regelungen in anderen Staaten, insbesondere Russland, das bereits 2013 ein entsprechendes „Propagandagesetz“ eingeführt hatte. Auch Länder wie Ungarn und Georgien haben vergleichbare Gesetze verabschiedet.
Trotz der Verschiebung im Senat gilt die Zustimmung in den politischen Gremien Kasachstans als wahrscheinlich. Präsident Tokajew, der über die endgültige Verabschiedung entscheidet, hat in der Vergangenheit mehrfach betont, wie wichtig ihm der Erhalt traditioneller Werte sei.
Internationale Kritik bleibt bestehen
Im Vorfeld warnten Menschenrechtsorganisationen wie die belgische International Partnership for Human Rights vor einer Verabschiedung. Das Gesetz würde „offen gegen Kasachstans internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte“ verstoßen.
Obwohl gleichgeschlechtliche Beziehungen in Kasachstan seit den 1990er Jahren legal sind, berichten Aktivist:innen regelmäßig von Diskriminierung, Anfeindungen und Gewaltandrohungen gegen LGBTI-Personen. Auch die US-Regierung verweist in ihrem Menschenrechtsbericht 2023 auf weitverbreitete Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.