Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Donnerstag weitreichende Regeländerungen angekündigt, um medizinische Behandlungen zur Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen faktisch zu verbieten.
Regierung will Bundesmittel für Kliniken mit Trans-Behandlungen streichen
Bei einer Pressekonferenz in Washington stellte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein Maßnahmenpaket vor, das vorsieht, Krankenhäusern, die solche Behandlungen durchführen, Bundesmittel – insbesondere über Medicare und Medicaid – zu entziehen.
„Diese Eingriffe sind keine Medizin, sondern Missbrauch“, behauptete Kennedy. Er warf Fachverbänden wie der American Medical Association und der American Academy of Pediatrics vor, durch ihre Unterstützung solcher Maßnahmen ihren ärztlichen Eid zu verletzen.
Drohender Ausschluss aus dem gesamten Bundesgesundheitssystem
Rund 45 Prozent der Krankenhauskosten in den USA werden durch Medicare und Medicaid abgedeckt. Der Ausschluss von diesen Programmen hätte für viele Kliniken existenzielle Folgen. Auch das Children’s Health Insurance Program (CHIP) soll von den neuen Einschränkungen betroffen sein.
In einem separaten Schritt kündigte die US-Arzneimittelbehörde FDA an, zwölf Hersteller von „Bindern” – eng anliegenden Kleidungsstücken zur Brustflachhaltung – abzumahnen. Diese seien illegal für die Behandlung von Jugendlichen mit Genderdysphorie vermarktet worden.
Die Maßnahmen sollen nicht nur in konservativen Bundesstaaten gelten, in denen geschlechtsangleichende Behandlungen bereits verboten sind, sondern auch in jenen, in denen sie derzeit noch legal sind und von Medicaid übernommen werden. Damit wären alle US-Bundesstaaten betroffen.
Widerstand von Fachgesellschaften und Menschenrechtsorganisationen
Führende medizinische Organisationen kritisieren die neuen Vorschriften. So warnte die American Academy of Pediatrics vor einer gefährlichen Einmischung des Staates in medizinische Entscheidungen. Deren Präsidentin, Dr. Susan Kressly, sagte: „Wenn die Regierung entscheidet, welche Patientengruppen eine medizinische Versorgung verdienen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall.“
Auch Menschenrechtsgruppen äußerten sich besorgt. Kelley Robinson, die Präsidentin der Human Rights Campaign, betonte, dass es sich bislang nur um Vorschläge handele, und rief zur öffentlichen Gegenwehr auf. „Diese Regelungen sind nicht bindend. Jetzt ist der Moment, sich zu äußern und klarzumachen, wie zerstörerisch diese Pläne wären.“
Erste Klagen gegen die Regelung drohen
Die neuen Regeln müssen zunächst ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren durchlaufen, das eine 60-tägige öffentliche Anhörung umfasst. Anschließend könnten sie in überarbeiteter Form in Kraft treten.
Rechtsexpert:innen gehen jedoch davon aus, dass es zu einer Welle von Klagen kommen wird. Timothy Jost, Experte für Gesundheitsrecht, wies darauf hin, dass das Medicare-Gesetz der Bundesregierung ausdrücklich untersagt, sich in medizinische Entscheidungen einzumischen.
Auch die American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte rechtliche Schritte an. Die Organisation argumentiert, dass das Vorgehen der Regierung nicht auf einem Gesetz, sondern auf einer einseitigen Entscheidung der Exekutive beruhe. Damit unterlaufe sie ein kürzlich ergangenes Urteil des Supreme Courts, das den Bundesstaaten Entscheidungsspielraum beim Umgang mit Gender-Medizin zugesteht.
Kliniken beenden vorsorglich geschlechtsangleichende Angebote
Bereits im Vorfeld hatten mehrere bekannte Kinderkliniken in liberalen Bundesstaaten wie Kalifornien, Michigan oder Massachusetts ihre Angebote zur geschlechtsangleichenden Behandlung eingestellt. Das Children’s Hospital Los Angeles begründete die Schließung seiner Transgender-Klinik mit der Abhängigkeit von Bundesmitteln: Rund 65 Prozent des Budgets stammen dort aus Medicare und Medicaid. Ein Ausfall dieser Gelder stelle eine „existenzielle Bedrohung“ dar.
Auch Patient:innen und Eltern bereiten sich auf mögliche Engpässe vor. Einige von ihnen greifen auf private Anbieter:innen oder Telemedizin aus Bundesstaaten ohne Restriktionen zurück. Andere rationieren Medikamente, um im Falle eines plötzlichen Versorgungsstopps länger über die Runden zu kommen.
Internationale Vergleiche und politischer Hintergrund
Anders als in den USA setzen andere Länder auf Einschränkungen, aber nicht auf generelle Verbote. In Großbritannien etwa dürfen Pubertätsblocker nur noch im Rahmen von Studien verschrieben werden. Auch in Schweden, Finnland und zuletzt Neuseeland wurden die Regelungen verschärft. Ein flächendeckender Ausschluss wie in den USA ist dort jedoch nicht geplant.
Die aktuellen Maßnahmen folgen der klaren politischen Linie der Trump-Regierung. Schon kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnete der Präsident eine Verordnung, in der festgelegt wurde, dass der Staat nur noch zwei Geschlechter anerkennt – männlich und weiblich. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Vize-Gesundheitsminister Jim O’Neill: „Männer sind Männer, Frauen sind Frauen. Daran kann sich nichts ändern.“