Die polnische Regierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für hetero- und homosexuelle Paare ermöglichen soll. Damit will die Mitte-Links-Koalition einen politischen und gesellschaftlichen Kompromiss schaffen, nachdem Polen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der fehlenden rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt worden war.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Partner:innen im Krankheitsfall Auskunft über den Gesundheitszustand des anderen erhalten dürfen. Auch das gemeinsame Vererben von Eigentum soll erleichtert werden. Zudem sollen Paare künftig eine gemeinsame Steuererklärung abgeben können.
Regierung spricht von „zivilisatorischem Minimum“
Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass der Vorschlag zwar nicht alle Forderungen erfülle, aber ein „zivilisatorisches Minimum“ darstelle. Er sehe „reale Chancen“, dass der Entwurf im Sejm, dem polnischen Unterhaus, angenommen wird.
Katarzyna Kotula, die Leiterin des Premierministeramts und ehemalige Gleichstellungsministerin, bezeichnete den Gesetzesentwurf als „historischen Moment“. Sie betonte, es sei der erste ernsthafte Vorstoß in der Geschichte des Landes, der sowohl im Sejm als auch im Senat eine Mehrheit finden könne.
Eingeschränkte Rechte sorgen für Kritik
Der Entwurf sieht weder das gemeinsame Sorgerecht für Kinder noch die Adoption vor. Auch die Möglichkeit, einen gemeinsamen Nachnamen zu tragen, bleibt ausgeschlossen.
Das sorgt bei vielen Aktivist:innen für Enttäuschung. Hubert Sobecki von der Organisation „Miłość Nie Wyklucza“ („Liebe schließt nicht aus“) spricht von einem „schmerzhaften Kompromiss“, bei dem die Sicherheit von Kindern außer Acht gelassen werde. Dennoch bedeute das Gesetz für viele Paare einen echten Durchbruch: „Für Tausende Paare, die seit zwanzig Jahren auf ein Zeichen der Anerkennung warten, bedeutet das eine echte Veränderung im Alltag.“
Slava Melnyk, der ehemalige Direktor der Kampagne gegen Homophobie, bezeichnete das Gesetz als Paradoxon: Einerseits erkenne es die Existenz gleichgeschlechtlicher Paare endlich an, andererseits verweigere es ihnen weiterhin die volle Würde.
Präsident könnte Gesetz blockieren
Selbst wenn das Parlament das Gesetz verabschiedet, bleibt eine große Hürde: Präsident Karol Nawrocki muss es unterzeichnen. Der konservative Staatschef hat mehrfach betont, dass er jedes Gesetz blockieren werde, das den verfassungsmäßigen Schutz der Ehe – traditionell zwischen Mann und Frau – untergräbt.
Nawrocki wird von der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterstützt. Die Partei ist für ihre restriktive Haltung in LGBTI-Fragen bekannt und hat sich regelmäßig mit der EU über dieses Thema gestritten. Kotula betonte jedoch, das Gesetz sei bewusst so formuliert worden, dass es eine möglichst breite Zustimmung finde – auch bei konservativeren Entscheidungsträger:innen.
Umfragen zeigen mehrheitliche Unterstützung für Partnerschaften
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befürworten 62 Prozent der Polinnen und Polen die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Nur 31 Prozent sprechen sich für die Eheöffnung aus.
Polen gehört neben Rumänien, Bulgarien und der Slowakei zu den letzten EU-Staaten, die weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene Lebenspartnerschaften gesetzlich anerkennen. Der neue Entwurf könnte trotz einiger Einschränkungen ein bedeutender Schritt in Richtung rechtlicher Gleichstellung sein, sofern er die politischen Hürden übersteht.