In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in einem als sicher geltenden Treffpunkt für Angehörige sexueller Minderheiten. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Augenzeugen und Medienberichten unter fragwürdigen Umständen festgenommen und misshandelt worden sein.
Polizeieinsatz in der Nacht
Die Polizei traf kurz nach Mitternacht in dem als Schutzraum für lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen bekannten Veranstaltungsort ein. Die Beamten konfiszierten sofort die Mobiltelefone der Anwesenden, verlangten Passwörter und durchsuchten private Inhalte – und das alles ohne Durchsuchungsbefehl.
„Sie haben uns gezwungen, unsere Handys zu entsperren. Dann haben sie in unseren privaten Fotos und Videos herumgestöbert“, berichtete ein Betroffener der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Über 100 Personen wurden bei Minusgraden festgehalten.
Den Berichten zufolge wurden mindestens 106 Menschen auf die Polizeiwache im Bezirk Nasimi gebracht. Dort mussten sie im Hof ausharren – bei winterlichen Temperaturen, ohne ausreichende Kleidung, Essen oder Wasser. Ein Zeuge berichtete, dass die Polizei lediglich eine Flasche Wasser für alle bereitgestellt habe.
Einige Betroffene berichteten zudem von körperlicher Gewalt. Eine Person erlitt demnach durch Polizeigewalt den Bruch eines Zahnes. Anderen wurde stundenlang der Zugang zu Toiletten verwehrt. Besonders erschreckend ist, dass die Beamten eine Frau, die einen epileptischen Anfall erlitt, mit Beschimpfungen statt mit Hilfe reagierten.
Biometrische Erfassung und Zwangstests
Auf der Polizeiwache wurden offenbar auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke genommen – ohne rechtliche Grundlage. Solche Maßnahmen sind in Aserbaidschan üblicherweise nur bei strafrechtlich Verdächtigen vorgesehen.
Darüber hinaus wurden die festgenommenen Personen eigenen Angaben zufolge zu ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Privatleben befragt. Mehrere berichteten von erzwungenen Drogentests. Die Atmosphäre sei demütigend und einschüchternd gewesen.
Freilassung gegen Barzahlung
Die Behörden entließen die Betroffenen erst nach Zahlung sogenannter „Geldstrafen“ zwischen 30 und 150 aserbaidschanischen Manat, was etwa 17 bis 88 US-Dollar entspricht. Als offizieller Grund wurde „Rowdytum“ angegeben. „Sie sagten uns, wir hätten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Es wirkte wie eine vorgeschobene Begründung“, erinnert sich ein Beteiligter.
Der aktuelle Vorfall erinnert an die Massenverhaftungen von 2017, bei denen Menschenrechtsorganisationen ebenfalls über willkürliche Festnahmen, Folter und Erpressung berichteten. Im Jahr 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Aserbaidschan gegen das Folterverbot und das Diskriminierungsverbot verstoßen hatte. Zwar zahlten die Behörden Entschädigungen, doch es gab keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Täter.
Eine offizielle Stellungnahme der Behörden liegt nicht vor.
Bislang hat sich das Innenministerium nicht zu dem Vorfall geäußert. Ein mit der Polizei in Verbindung stehender Social-Media-Account veröffentlichte jedoch ein Video, das offenbar Bilder von beschlagnahmten Handys zeigt. In dem Beitrag hieß es, der Einsatz sei aufgrund von Beschwerden über „unethisches Verhalten“ und „Störungen der Nachbarschaft“ erfolgt.
Menschenrechtsorganisationen fordern nun eine unabhängige Untersuchung, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände und effektiven Schutz vor Diskriminierung – unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.