Russland hat ILGA World, den globalen Dachverband für die Rechte von LGBTIQ- und intergeschlechtlichen Menschen, offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Das russische Justizministerium veröffentlichte diese Entscheidung am 21. Jänner auf seiner Website. Laut ILGA World umfasst die Maßnahme auch acht weitere Organisationen aus den USA und europäischen Ländern. Unabhängige Quellen hätten die Einstufung bestätigt, so der Verband.
Einstufung ohne offizielle Begründung
Laut ILGA World habe es keine direkte Mitteilung der russischen Behörden gegeben. Auch die offiziellen Gründe für die Einstufung seien bislang nicht bekannt. Als Medienvertreter die Website des Justizministeriums aufrufen wollten, war diese zeitweise nicht erreichbar. Dennoch gilt die Entscheidung als wirksam, da sie dem üblichen Vorgehen der russischen Behörden entspricht.
Seit mehr als einem Jahrzehnt steht der Kreml international in der Kritik wegen seines harten Vorgehens gegen sexuelle Minderheiten. Gesetze gegen sogenannte „LGBT-Propaganda“, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Verbote von Organisationen haben das gesellschaftliche Klima in Russland deutlich verändert. Menschenrechtsgruppen sprechen von systematischer Repression.
Hohe Strafen für Kontakte zu „unerwünschten“ Gruppen
Nach russischem Recht drohen Personen, die mit als „unerwünscht“ eingestuften Organisationen zusammenarbeiten, empfindliche Strafen. Laut ILGA World müssen Russ:innen im Extremfall mit bis zu sechs Jahren Haft rechnen. Das Gesetz verbietet nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch jede Form der Zusammenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit.
Vor dem Hintergrund eines Urteils des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2023, in dem die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ zu einer extremistischen Organisation erklärt und landesweit verboten wurde, ist diese Entscheidung besonders gravierend. Kritiker sehen darin eine rechtliche Grundlage für weitere Verfolgung.
Deutliche Kritik von ILGA World
Julia Ehrt, die Geschäftsführerin von ILGA World, reagierte scharf auf die Entscheidung. „Die Einstufung von Menschenrechtsorganisationen als ‚unerwünscht‘ ist zynisch und absurd“, sagte sie. Regierungen versuchten, LGBTI-Menschen „gesetzlich aus der Existenz zu drängen“, doch Solidarität und Engagement würden über Grenzen hinweg bestehen bleiben.
In einer weiteren Stellungnahme betonte Ehrt, dass das Gesetz nicht ILGA World bestrafe, sondern Teil einer autoritären Strategie sei. Minderheiten würden zu Sündenböcken gemacht, um von Machtkonzentration und sozialer Ungleichheit abzulenken. Gleichzeitig werde die Zivilgesellschaft gezielt geschwächt und in den Untergrund gedrängt.
Laut ILGA World ist diese Entwicklung nicht nur auf Russland beschränkt. „Dies ist ein Muster, dem autoritäre Führer in vielen Ländern folgen“, erklärte Ehrt. Ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Minderheiten und Nichtregierungsorganisationen sei weltweit zu beobachten. Die Entscheidung aus Moskau reiht sich somit in eine Reihe von Maßnahmen ein, die die internationale Menschenrechtsarbeit erheblich erschweren.