Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nun offiziell Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich an der Organisation einer offiziell verbotenen Demonstration für die Rechte von Homosexuellen, Transpersonen und anderen queeren Minderheiten beteiligt zu haben. Die Budapest Pride fand im letzten Jahr am 28. Juni statt und entwickelte sich zur größten regierungskritischen Kundgebung des Jahres.
Geldstrafe statt Gerichtsverfahren
Wie die Staatsanwaltschaft heute mitteilte, strebt sie eine Geldstrafe gegen Karácsony im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ohne öffentliche Gerichtsverhandlung an. Über die Höhe der geforderten Strafe wurde bislang nichts bekannt. Die Anklage basiert auf dem ungarischen Versammlungsgesetz, das seit einer umstrittenen Reform im März 2025 Versammlungen verbietet, welche gegen das „Homo-Propaganda“-Gesetz nach russischem Vorbild verstoßen.
Die Stadtregierung von Budapest hatte sich offiziell zur Mitveranstalterin erklärt, um das Demonstrationsverbot zu umgehen. Orbáns Regierung reagierte scharf: Sie kündigte Geldstrafen für die Teilnehmenden an und setzte Gesichtserkennungstechnologie zur Überwachung ein.
Massenprotest gegen Orbán-Regierung
Karácsony hatte sich offen zu seiner Beteiligung bekannt. Im vergangenen Jahr erschien er demonstrativ im Regenbogen-Shirt mit Stadtwappen zum Polizeiverhör. Vor Ort erklärte er: „Wenn es nicht verboten werden kann, kann es auch nicht bestraft werden.“ Damals versammelten sich hunderte Unterstützer:innen vor der Ermittlungsbehörde, um dem Bürgermeister den Rücken zu stärken.
Mit rund 200.000 Teilnehmenden war die Budapest Pride eine Massendemonstration gegen die autoritäre Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán. Auch zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments schlossen sich dem Protestmarsch an.
Die Anklage gegen Karácsony fällt in eine heikle Phase: Im April steht die nächste Parlamentswahl bevor. Orbán regiert das Land – mit einer Unterbrechung – seit 1998, durchgehend wieder seit 2010.
Aktuell sieht sich seine Regierung wachsender Kritik ausgesetzt – auch wegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Rechte sexueller Minderheiten.