Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg (Brandenburg) wurden mit Wirkung zum 31. Jänner vom Dienst entlassen. Das teilte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums am Freitag mit. Grund dafür seien mutmaßlich rassistische, queerfeindliche und staatsfeindliche Äußerungen. Das Verwaltungsgericht Potsdam habe den Antrag der beiden Männer auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Damit war der Weg für ihre Entlassung frei.
Schwere Vorwürfe durch Mitschüler dokumentiert
Die beiden Männer standen bereits seit Juli 2025 im Fokus der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führt gegen sie ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Hintergrund sind Aussagen, die die Beschuldigten in Lehrveranstaltungen getätigt haben sollen.
Laut Protokollen von Mitschüler:innen sollen die Anwärter:innen unter anderem Homosexuelle als „kranke Menschen“ bezeichnet haben. Nicht-weiße Straftäter wollten sie laut Aussagen „erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen“. Auch staatsfeindliche Aussagen mit Bezug auf den Verfassungsschutz sollen gefallen sein.
Gericht erlaubt Entlassung der Anwärter
Daraufhin wurden die Kommissaranwärter entlassen. Die beiden Polizeischüler hatten sich allerdings zunächst erfolgreich juristisch dagegen gewehrt. Das Verwaltungsgericht hatte zugunsten der Anwärter entschieden, sodass sie weiter an der Ausbildung teilnehmen durften. Nun revidierte das Gericht seine Einschätzung.
Ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Entlassung steht allerdings noch aus. Laut dem Innenministerium können die ehemaligen Anwärter innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Ein Sprecher dieses Gerichts erklärte, dass die Beschwerde geprüft werde, falls sie eingereicht werde. Ob ein weiteres Verfahren Erfolg haben könne, sei offen.
Die beiden Betroffenen befanden sich im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Brandenburg. An der Hochschule der Polizei in Oranienburg werden Anwärter:innen sowohl für den mittleren als auch für den gehobenen Dienst ausgebildet.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Männer dauern laut Staatsanwaltschaft an. Ob es zu einer Anklage wegen Volksverhetzung kommt, ist derzeit noch unklar.
Landesverband fordert klare Haltung
Bereits im Sommer begrüßte der brandenburgische Landesverband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) die Entscheidung zur Entlassung. „Polizistinnen und Polizisten, die sich derart äußern, sind für die Polizei des Landes Brandenburg nicht tragbar“, erklärte der Verband. Solche Aussagen schädigen das Ansehen der Polizei und die Zusammenarbeit im Kollegium.
Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein. Bereits im Jahr 2022 wurden Ermittlungen gegen Brandenburger Polizisten bekannt, nachdem Fotos mit SS-Uniformen aufgetaucht waren. Im Jahr 2019 sorgte ein Bild mit einem rechtsextremen Schriftzug für Aufsehen. In Berlin wurden 2020 sechs Polizeistudierende suspendiert, nachdem rassistische Chatverläufe öffentlich wurden.