In Ungarn ist ein weiterer Fall von Kriminalisierung queeren Engagements bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft der südungarischen Stadt Pécs hat Anklage gegen Géza Buzás-Habel erhoben. Der 32-jährige Lehrer hatte im Oktober 2025 trotz eines zuvor ausgesprochenen behördlichen Verbots die Pécs Pride organisiert. Pécs ist mit rund 138.000 Einwohner:innen die fünftgrößte Stadt Ungarns. Sie liegt im Süden des Landes nahe der kroatischen Grenze.
Behörden berufen sich auf „Kinderschutzgesetz“
Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft hat Buzas-Habel die „Pécs Pride“ mit rund 1.000 Teilnehmenden im September 2025 bei der Polizei angemeldet. Die örtliche Polizei untersagte das Vorhaben jedoch unter Verweis auf eine 2025 in die Verfassung aufgenommene Gesetzesänderung, die ein Verbot von „Homo-Propaganda“ in der Öffentlichkeit festschreibt.
Die Organisator:innen legten daraufhin Rechtsmittel ein – erfolglos: Das höchste ungarische Gericht, die Kúria, bestätigte das Verbot Mitte September. Dennoch setzte Buzas-Habel seine Mobilisierung laut Anklage fort.
Die Pride fand schließlich am 4. Oktober 2025 wie geplant statt – sie war als „Versammlung gegen die Überbevölkerung wilder Tiere“ angemeldet worden. Damit wollte das Team um Buzas-Habel das offizielle Verbot umgehen und zugleich auf die Absurdität der staatlichen Einschränkungen hinweisen.
Strafbefehl ohne Gerichtsverhandlung beantragt
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lehrer vor, gegen das ungarische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Er wurde in dieser Causa bereits im Oktober polizeilich vernommen. Sie fordert eine Geldstrafe und hat beantragt, diese im Wege eines Strafbefehls – also ohne öffentliche Hauptverhandlung – zu verhängen.
In ihrer Mitteilung behauptet die Anklagebehörde, der Beschuldigte habe „wissentlich zur Teilnahme“ an der untersagten Veranstaltung aufgerufen und seine Rolle als Organisator auch nach dem Verbot weitergeführt.
Seit Jahren kritisieren Jurist*innen, dass die ungarische Justiz zunehmend politisch beeinflusst ist. Mehrere Menschenrechtsorganisationen sehen das „Kinderschutzgesetz“ als Werkzeug zur Unterdrückung queerer Sichtbarkeit. Es verbietet Darstellungen von nicht-heteronormativem Leben in der Öffentlichkeit.
Lindner fordert mehr Druck durch die EU
Auch in Österreich stößt das Vorgehen der ungarischen Justiz auf scharfe Kritik. Der LGBTIQ*-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, sprach von einer systematischen Verfolgung von Menschenrechtsaktivist:innen durch das ungarische Regime: „Orbán und seine Handlanger verschärfen angesichts ihrer drohenden Wahlniederlage im April nochmals ihre Angriffe auf all jene Kräfte, die sich für ein weltoffenes, rechtsstaatliches Ungarn einsetzen.“
Er forderte mehr politischen Druck auf EU-Ebene sowie von Nachbarstaaten wie Österreich und betonte: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt Menschenrechte, die Versammlungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden.“