Am 12. Februar hat das Europäische Parlament seine Prioritäten für die nächste Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) festgelegt. Das Gremium tagt im März in New York und gilt als das wichtigste internationale Forum für Gleichstellungspolitik.
Mit 340 Ja-Stimmen, 141 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen verabschiedete das Parlament eine Resolution, die mehrere Schwerpunkte setzt: den Schutz des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen, Maßnahmen gegen Online-Hass gegenüber Frauen und die ausdrückliche Unterstützung von Transfrauen.
Klare Botschaft vor UN-Treffen
Diese Passage fällt besonders deutlich aus. Darin betonen die Abgeordneten die „Bedeutung der vollständigen Anerkennung von Transfrauen als Frauen“. Ihre Einbeziehung sei „essenziell für die Wirksamkeit jeder Gleichstellungs- und Anti-Gewalt-Politik“. Außerdem fordert das Parlament gleichen Zugang zu Schutz- und Unterstützungsangeboten.
Die Resolution ist rechtlich nicht bindend. Sie legt jedoch fest, welche Position das Parlament bei internationalen Verhandlungen einnimmt. Der Rat der Europäischen Union, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, orientiert sich bei seinen Entscheidungen häufig an solchen Beschlüssen.
Breite Unterstützung auch von Konservativen – Kritik von rechts
Die Anerkennung von Transfrauen wurde von mehreren politischen Lagern unterstützt. Neben Abgeordneten der Linken, der Sozialdemokraten und der Liberalen stimmte auch die Mehrheit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Resolution. Damit erhielt der Text eine breite Mehrheit über Parteigrenzen hinweg.
Deutliche Kritik kam hingegen von rechten und rechtspopulistischen Fraktionen. So lehnte die Gruppe „Patrioten für Europa“, der unter anderem die FPÖ, die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán und das französische Rassemblement National angehören, den Text ab. Auch die Europäische Konservative und Reformer, zu denen die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia gehört, stimmten dagegen.
Die christlich-fundamentalistische Organisation CitizenGO sprach von einer „Pro-Abtreibungs- und Gender-Ideologie-Agenda“ und kündigte an, sich bei der UN-Sitzung gegen die Resolution einsetzen zu wollen.
Auch aus den USA ist Widerstand gegen die Anerkennung von trans Menschen bekannt. So hatte Präsident Donald Trump nach seinem erneuten Amtsantritt am 20. Januar 2025 per Dekret festgelegt, dass die Bundesregierung offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt: männlich und weiblich.
Kursunterschiede zwischen EU und USA
Zudem zog sich die US-Regierung aus der UN LGBTI Core Group zurück. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Staaten, die sich für die Rechte von LSBTI- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen. Bereits im Vorjahr hatte sich die US-Delegation bei der Frauenrechtskommission von zentralen Formulierungen distanziert. Man werde „Amerikaner vor ungesunder und extremistischer Gender-Ideologie verteidigen”, hieß es damals.
Die nun beschlossene EU-Resolution wird als Empfehlung an den Rat der Europäischen Union weitergeleitet. Zusätzlich wird das Europäische Parlament im März eine eigene Delegation nach New York entsenden, wenn die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ihre Sitzungen aufnimmt.