Laut übereinstimmenden Medienberichten will die türkische Regierung mehrere neue Gesetze auf den Weg bringen, die gezielt queere Inhalte und Strukturen betreffen. Das Justizministerium begründet die Vorhaben offiziell mit dem Schutz der „Institution der Familie“ und moralischer Werte. Kritiker:innen sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Sichtbarkeit und Selbstbestimmung queerer Menschen.
Haftstrafen für „LGBT-Propaganda“ und Zeremonien
So plant das Ministerium, nach russischem Vorbild eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Personen zu verhängen, die sich an „Pro-LGBT-Propaganda“ beteiligen. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits zuvor ins Parlament eingebracht. Nun soll er im Rahmen eines umfassenderen Gesetzespakets erneut vorgelegt und erweitert werden.
Auch gleichgeschlechtliche Hochzeiten könnten künftig strafrechtliche Folgen haben. Wer eine solche Feier organisiert oder daran mitwirkt, dem drohen den Plänen zufolge bis zu vier Jahre Haft. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in der Türkei zwar nicht anerkannt. Die neuen Regelungen würden jedoch deutlich über das bestehende Verbot hinausgehen und auch symbolische oder zeremonielle Akte unter Strafe stellen.
Massive Hürden für Geschlechtsangleichungen
Besonders weitreichend sind die geplanten Änderungen im Bereich geschlechtsangleichender Operationen. So soll das Mindestalter für entsprechende Eingriffe von derzeit 18 auf 25 Jahre steigen. Zudem soll künftig eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein.
Betroffene müssten zudem ein umfangreiches medizinisches Verfahren durchlaufen. Vorgesehen sind vier separate Untersuchungen durch medizinische Gremien im Abstand von jeweils mindestens drei Monaten. Erst danach soll ein Krankenhausbericht die Eignung der Person bestätigen.
Wer Eingriffe ohne Genehmigung vornimmt oder außerhalb der gesetzlichen Vorgaben operiert, muss mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Für Operationen an Minderjährigen oder durch nicht autorisierte Personen sind noch höhere Strafen und Geldbußen vorgesehen.
„Jahr der Familie“ als politischer Rahmen
Die Vorhaben stehen im Kontext einer breit angelegten familienpolitischen Offensive der religiös-konservativen Regierung. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Jahr 2025 zum „Jahr der Familie“ erklärt. Angesichts einer alternden Bevölkerung will die Regierung die Geburtenrate erhöhen und traditionelle Familienstrukturen stärken.
Auf einem Treffen der regierenden AKP in Ankara warnte der Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, Cüneyt Yüksel, vor „Entgeschlechtlichungsprojekten“. Er bezeichnete Projekte, die versuchten, LGBT-Propaganda aufzuzwingen, als „Dynamit, das die Zukunft der türkischen Nation sprengen wird“. Zudem forderte er eine rechtliche Verstärkung gegen „Online-Desinformationskampagnen gegen die Familie und schädliche Trends“, die sich gegen Kinder richteten.
Weitere Forderungen gegen NGOs und Medien
Bei der Veranstaltung erklärte die stellvertretende Ministerin für Familie und Soziales, Sevim Sayım Madak, es gebe „psychologische Gründe” hinter Entscheidungen zur Geschlechtsangleichung. Fast 800 Geschlechtsanpassungen hätten in der Türkei im vergangenen Jahr stattgefunden, die meisten von Frau zu Mann. Mit 25 Jahren trete dann häufig Reue ein, behauptete Madak. Wissenschaftliche Belege dafür konnte sie jedoch nicht nennen.
Der AKP-Abgeordnete Osman Mesten forderte schließlich, Organisationen zu schließen, die „unter dem Deckmantel der Menschenrechte offen LGBT-Propaganda betreiben”. Zudem sprach er sich für eine Vorzensur von Fernsehprogrammen aus. Inhalte ohne Genehmigung sollten demnach nicht ausgestrahlt werden, da nachträgliche Geldstrafen keine Wirkung hätten.
Menschenrechtsorganisationen und LGBTIQ+-Initiativen beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Sie warnen vor einer weiteren Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der körperlichen Selbstbestimmung. Sollte das Gesetzespaket wie angekündigt verabschiedet werden, würde sich die rechtliche und gesellschaftliche Situation für queere Menschen in der Türkei deutlich verschlechtern.