Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Gesetz aus Kalifornien blockiert, das Schulen untersagte, Eltern ohne Zustimmung der betroffenen Jugendlichen über Namens- oder Pronomenänderungen zu informieren. Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Richter, dass die Regelung vorerst nicht in Kraft treten darf.
Religiöse Freiheit im Zentrum des Streits
Geklagt hatten Lehrkräfte aus dem Escondido Union School District sowie mehrere Eltern. Sie argumentierten, ihr christlicher Glaube verpflichte sie dazu, Eltern über eine soziale Transition ihrer Kinder zu informieren. Die Schulvorgaben verletzten ihr „Recht, die eigene Religion frei auszuüben“.
Ein Bundesrichter hatte den Klägern bereits im Dezember Recht gegeben. Er erklärte, Kalifornien solle „Eltern zutrauen, das Richtige für ihr Kind zu tun“. Auch in Fällen, in denen Jugendliche Angst vor Missbrauch, Vernachlässigung oder Obdachlosigkeit äußern, sollten Lehrkräfte informieren dürfen.
Berufungsgericht hatte Gesetz zunächst gestützt
Anfang Jänner setzte ein Berufungsgericht die Entscheidung des Richters dann vorläufig aus. Damit durfte Kalifornien seine Schutzvorschriften vorerst weiter anwenden, während das Verfahren geprüft wurde. Die Kläger wandten sich daraufhin im Eilverfahren an den Supreme Court – mit Erfolg.
In einer 18-seitigen Stellungnahme erklärte die konservative Richtermehrheit, die Eltern hätten voraussichtlich Erfolg mit ihrer Klage. Die Verfassung schütze das Recht der Eltern, die religiöse Entwicklung ihrer Kinder zu lenken. Daraus folge auch ein Anspruch darauf, zu wissen, wie sich Kinder in der Schule geschlechtlich präsentieren.
In einer ausführlichen Minderheitsmeinung widersprach Richterin Elena Kagan. Der Fall werfe „neue rechtliche Fragen“ auf und sei im Eilverfahren mit „unzureichender Prüfung“ entschieden worden, schrieb sie. Das zuständige Berufungsgericht habe noch gar nicht abschließend geurteilt. Kagan kritisierte zudem die verfassungsrechtliche Begründung der Mehrheit. In der Verfassung würden Elternrechte nicht ausdrücklich erwähnt.
Wie gefährlich ist die Entscheidung für trans Jugendliche?
Kalifornien hatte argumentiert, Schüler:innen hätten ein Recht auf Privatsphäre. Dies gelte insbesondere, wenn sie im Elternhaus Ablehnung oder Strafen fürchteten. Der Staat müsse die „entscheidenden Interessen an Fürsorge und Bildung von Kindern“ wahren und diese mit den Elternrechten abwägen.
In den vergangenen Jahren hat der Supreme Court wiederholt zugunsten religiöser Kläger entschieden. So erlaubte er beispielsweise Eltern, ihre Kinder vom Unterricht abzumelden, wenn dort Bücher mit queeren Figuren gelesen werden. Auch im aktuellen Fall hat die Mehrheit signalisiert, dass sie religiösen Überzeugungen von Eltern einen hohen Stellenwert beimisst, während das Hauptverfahren weiterläuft.
Studien des Williams Institute zeigen, dass trans- und nichtbinäre Jugendliche überdurchschnittlich häufig von Obdachlosigkeit betroffen sind – auch, weil sie von ihren Eltern verstoßen werden. Viele von ihnen befinden sich in einem längeren Prozess der Selbstfindung.