Ende Februar hat der US-Bundesstaat Kansas ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Rechte von trans- und nichtbinären Menschen stark einschränkt. Die als SB 244 bezeichnete Regelung legt fest, dass staatliche Ausweise nur dann gültig sind, wenn der Geschlechtseintrag dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entspricht.
Für viele Betroffene hat das unmittelbare Folgen. Führerscheine, Ausweise oder Geburtsurkunden mit geändertem Geschlechtseintrag verlieren demnach ihre Gültigkeit. Laut Medienberichten betrifft das mehr als 1.000 Menschen im Bundesstaat.
Ausweise verlieren plötzlich ihre Gültigkeit
Das Gesetz verpflichtet die Betroffenen, neue Dokumente zu beantragen. In diesen muss wieder das Geschlecht eingetragen sein, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.
Wer trotzdem mit einem ungültigen Führerschein unterwegs ist, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 1.000 US-Dollar und bis zu sechs Monate Haft. Kansas ist damit der erste US-Bundesstaat, der bereits legal ausgestellte Ausweise im Nachhinein für ungültig erklärt.
Der republikanische Parlamentspräsident Dan Hawkins verteidigte die Regelung. „Die Menschen in Kansas erwarten Klarheit, nicht Verwirrung“, wird er von der britischen Zeitung „Guardian“ zitiert. Die Politik müsse Führung zeigen und dürfe nicht „vor radikalen Aktivisten kapitulieren“.
Einschränkungen bei Toiletten und Umkleiden
Das Gesetz regelt auch die Nutzung öffentlicher Toiletten und Umkleideräume. In staatlichen Gebäuden müssen diese strikt nach dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht getrennt werden. Trans Menschen dürfen die Einrichtungen nicht entsprechend ihrer Geschlechtsidentität nutzen.
Gleichzeitig erlaubt das Gesetz Privatpersonen, gegen Menschen zu klagen, die aus ihrer Sicht gegen diese Vorschriften verstoßen. In solchen Fällen können Schadensersatzforderungen von bis zu 1.000 Dollar geltend gemacht werden.
Der Alltag wird für viele Betroffene schwieriger
Für Transgender-Personen in Kansas hat das Gesetz direkte Auswirkungen auf ihr tägliches Leben. Ohne gültige Ausweise können viele grundlegende Dinge komplizierter oder unmöglich werden.
Die Aktivistin Avery Rowland berichtete in einem Video auf Tiktok von ihren Problemen. Sie müsse täglich rund 40 Kilometer zur Arbeit fahren. „Diese Strecke kann ich nicht ohne Führerschein fahren“, sagte sie.
Rowland erklärte auch, dass sie einen neuen Führerschein selbst beantragen müsse. „Sie hätten mir einfach einen neuen Führerschein schicken können. Sie machen es unnötig kompliziert.“
Klage gegen das Gesetz eingereicht
Inzwischen haben zwei trans Männer Klage gegen den Bundesstaat Kansas eingereicht. In der Klage argumentieren sie, dass das Gesetz gegen grundlegende verfassungsmäßige Rechte verstößt. Dazu zählen das Recht auf Privatsphäre, persönliche Autonomie und Gleichbehandlung.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU unterstützt die Klage. Ihre Juristin Monica Bennett erklärte dazu: „Dieses Gesetz ist ein direkter Angriff auf die Würde und Menschlichkeit von trans Menschen in Kansas.“
Gesetz wurde trotz des Vetos der Gouverneurin beschlossen
Es wurde vom republikanisch dominierten Parlament beschlossen. Die demokratische Gouverneurin Laura Kelly hatte zuvor ihr Veto eingelegt und vor den Folgen gewarnt.
Das Parlament setzte sich jedoch über das Veto hinweg. Wenige Tage später trat die Regelung ohne Übergangsfrist in Kraft.
Viele Betroffene erfuhren erst kurz zuvor, dass ihre Dokumente bald ungültig sein würden. Nun beobachten Bürgerrechtsorganisationen und Aktivist:innen, wie Gerichte über die Klagen gegen das Gesetz entscheiden.