Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anerkannt werden kann. Das Urteil betrifft Sorjan Kis und Tymur Lewtschuk, die seit 2013 zusammenleben und 2021 in den USA geheiratet haben.
Gericht bestätigt Familienstatus zweier Männer
Mit seinem Urteil bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Desnjanskyj-Bezirksgerichts in Kiew. Dieses hatte bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass zwischen Kis und Lewtschuk eine sogenannte „faktische Ehe“ besteht und sie als Familie leben.
Die konservative Bewegung „Wsi Rasom“ („Alle zusammen“) legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das höchste Gericht wies die Beschwerde jedoch zurück. Es begründete dies damit, dass die Organisation nicht am ursprünglichen Verfahren beteiligt war und das Urteil ihre Rechte oder Pflichten nicht berühre.
Damit bestätigten die Richter, dass zwei Männer auch ohne formelle Eheschließung als Familie anerkannt werden können, sofern sie ihr gemeinsames Leben entsprechend nachweisen.
Streit begann wegen diplomatischer Entsendung
Auslöser des Rechtsstreits war eine Entscheidung des ukrainischen Außenministeriums. Die Behörde weigerte sich, Tymur Lewtschuk als Familienmitglied von Sorjan Kis anzuerkennen.
Dieser arbeitet seit 2024 als Erster Sekretär an der ukrainischen Botschaft in Israel. Da das Ministerium Lewtschuk nicht als Ehepartner anerkannte, durfte er seinen Partner nicht offiziell auf dessen diplomatische Entsendung begleiten.
Paar lebt seit 2013 zusammen
Die Anwälte der beiden Männer führten vor Gericht aus, dass das Paar bereits seit 2013 zusammenlebt. Im Jahr 2016 hielten sie in der Ukraine eine inoffizielle Zeremonie ab. Fünf Jahre später ließen sie ihre Ehe in den Vereinigten Staaten offiziell registrieren.
Daraufhin stellte das Desnjanskyj-Bezirksgericht fest, dass zwischen Kis und Lewtschuk ein gemeinsamer Haushalt sowie eine faktisch eheähnliche Beziehung bestehen.
Gerichte berufen sich auf Verfassung und europäische Rechtsprechung
Bei seiner Entscheidung verwies das Gericht auf die ukrainische Verfassung sowie auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1999, in dem der Begriff der Familienmitglieder weit ausgelegt wird. Darüber hinaus bezog sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz des Familienlebens.
Laut der Menschenrechtsorganisation Insight, die das Paar juristisch unterstützte, bestätigt der Oberste Gerichtshof damit, dass ein Familienstatus auch ohne formale Partnerschaftsgesetze festgestellt werden kann, wenn die tatsächlichen Lebensumstände dies belegen.
Verfassung erkennt nur Ehe zwischen Mann und Frau an
Die Entscheidung gilt als juristischer Präzedenzfall. Gleichzeitig bleibt die rechtliche Lage in der Ukraine unverändert. In der Verfassung von 1996 wird die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich jedoch bereits im Jahr 2022 öffentlich für die Einführung eingetragener Partnerschaften ausgesprochen. Anlass war eine Online-Petition, die eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare forderte. Ein entsprechender gesetzlicher Mechanismus existiert bislang jedoch nicht.