Das Parlament des westafrikanischen Staates Senegal hat eine deutliche Verschärfung der Strafgesetze gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen beschlossen. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch mit 135 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen für ein entsprechendes Gesetz, es gab keine Gegenstimmen.
Das Gesetz sieht vor, die maximale Haftstrafe für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen von bisher fünf auf künftig zehn Jahre zu erhöhen. Die Gesetzesinitiative war ein zentrales Wahlversprechen der Regierung von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko, die 2024 an die Macht gekommen waren. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
Höhere Strafen und neue Tatbestände
Bereits bisher stellte der senegalesische Strafkodex sogenannte „widernatürliche Handlungen” unter Strafe. Diese Bestimmung in ihrer aktuellen Form stammt aus dem Jahr 1966 und sah Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 1,5 Millionen CFA-Francs (rund 2.400 Euro) vor.
Mit der neuen Regelung werden die Strafen deutlich verschärft. Künftig können Gerichte Haftstrafen von bis zu zehn Jahren sowie Geldstrafen von bis zu zehn Millionen CFA-Francs (rund 16.100 Euro) verhängen. Zudem dürfen Richter laut Gesetz weder Bewährungsstrafen aussprechen noch das Strafmaß unter das gesetzliche Minimum senken.
Das Gesetz konkretisiert außerdem den Begriff der „widernatürlichen Handlungen“. Dazu zählen unter anderem Homosexualität, Bisexualität sowie weitere sexuelle Praktiken. Neu ist auch, dass die „Förderung“ oder Finanzierung solcher Handlungen strafbar wird. Dadurch könnten auch Organisationen, Initiativen oder Einzelpersonen ins Visier der Strafverfolgung geraten.
Festnahmen vor der Abstimmung
Bereits in den Wochen vor der Parlamentsentscheidung kam es zu mehreren Festnahmen. Laut der Internationalen Föderation für Menschenrechte wurden zwischen dem 9. und dem 24. Februar 27 Männer wegen mutmaßlicher „widernatürlicher Handlungen“ festgenommen.
In einigen Fällen wurde ihnen zusätzlich die „vorsätzliche Übertragung“ von HIV vorgeworfen. Dieses Delikt kann im Senegal mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Parallel dazu organisierten Unterstützer der Gesetzesverschärfung mehrere Demonstrationen in der Hauptstadt Dakar. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie „Nein zur Homosexualität“ und trugen Plakate mit durchgestrichenen Regenbogenflaggen.
Tabuisiertes Thema in der Gesellschaft
Im überwiegend muslimischen Senegal gilt Homosexualität als stark tabuisiert. In Umfragen spricht sich regelmäßig eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus.
Mehrere Fälle in den letzten Monaten haben die öffentliche Debatte zusätzlich angeheizt. So nahmen Sicherheitskräfte Anfang Februar mehrere Männer fest, darunter auch prominente Personen, denen homosexuelle Beziehungen vorgeworfen wurden. Kurz darauf meldete die Polizei zudem die Zerschlagung eines internationalen Netzwerks für Kindesmissbrauch in Dakar. In Teilen der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien wurden beide Fälle häufig miteinander vermischt.
Teil eines regionalen Trends
Menschenrechtsorganisationen sehen die neue Gesetzgebung im Senegal als Teil einer breiteren Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent. Mehr als die Hälfte der rund 65 Länder weltweit, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren, liegen in Afrika.
Auch in anderen Staaten wurden zuletzt ähnliche Maßnahmen beschlossen oder diskutiert. So führte Burkina Faso im vergangenen Jahr erstmals ein Gesetz ein, das gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellt. In Ghana beraten Abgeordnete über einen Gesetzentwurf, der die maximale Haftstrafe für solche Handlungen von drei auf fünf Jahre erhöhen und auch die Unterstützung oder Förderung von LGBTIQ-Aktivitäten unter Strafe stellen würde.
Bereits im Jahr 2023 verabschiedete Uganda eines der weltweit strengsten Anti-Homosexualitätsgesetze. Für bestimmte gleichgeschlechtliche Handlungen kann dort sogar die Todesstrafe verhängt werden.