Im Senegal ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die strafrechtliche Verfolgung von LGBTI-Personen deutlich verschärft. Präsident Bassirou Diomaye Faye hat die Regelung Anfang der Woche unterzeichnet. Demnach werden gleichgeschlechtliche Beziehungen künftig mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren bestraft. Bislang lag das Strafmaß bei ein bis fünf Jahren.
Strafmaß verdoppelt und Tatbestand ausgeweitet
Das Gesetz bezeichnet gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin als „widernatürliche Handlungen“. Neu ist jedoch die deutlich ausgeweitete Strafandrohung. Neben Haft drohen nun Geldstrafen zwischen zwei und zehn Millionen CFA-Francs (rund 3.000 bis 15.000 Euro).
Erstmals stellt das Gesetz auch die „Förderung“ oder Finanzierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Strafe. Wer etwa Organisationen unterstützt oder sich öffentlich für LGBTIQ+-Rechte einsetzt, riskiert demnach drei bis sieben Jahre Haft. Gleichzeitig enthält die Regelung eine Klausel, die falsche Beschuldigungen ohne Beweise unter Strafe stellt.
Klare Worte von den Vereinten Nationen
Die internationale Kritik ließ nicht lange auf sich warten. LGBTIQ+-Organisationen wie ILGA World hatten Präsident Faye zuvor aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie appellierten an ihn, den „Respekt für individuelle Freiheit und die menschliche Person“ zu wahren – ohne Erfolg.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete das Gesetz als „zutiefst besorgniserregend“ und fügte hinzu, es stehe „im Widerspruch zu den unantastbaren Menschenrechten“. Er fügte hinzu: „Es widerspricht den unveräußerlichen Menschenrechten, die wir alle genießen: dem Recht auf Respekt, Würde, Privatsphäre, Gleichheit und die Freiheiten der Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.“
Politischer Rückhalt im Inland
Die Verschärfung stößt im Inland auf breite politische Zustimmung. So wurde das Gesetz am 11. März vom Parlament mit 135 Stimmen bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen verabschiedet. Präsident Faye und Premierminister Ousmane Sonko hatten strengere Gesetze bereits im Wahlkampf 2024 angekündigt.
Die Regierung weist internationale Kritik zurück. Sie argumentiert, das Gesetz entspreche den gesellschaftlichen Werten des Landes. Senegal ist mehrheitlich muslimisch und Homosexualität gilt in großen Teilen der Bevölkerung als tabu. Religiöse Gruppen hatten wiederholt strengere Strafen gefordert und Demonstrationen organisiert.
Festnahmen und öffentliche Bloßstellung nehmen zu
Die Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Repression. Seit Februar haben Medien über zahlreiche Festnahmen berichtet. So nahm die Polizei allein in einem Fall zwölf Männer fest, darunter zwei bekannte Persönlichkeiten und einen Journalisten. Ihnen wurden „Handlungen gegen die Natur” vorgeworfen.
Den Berichten zufolge basieren die Ermittlungen häufig auf Denunziationen oder der Durchsuchung von Mobiltelefonen. Die Namen der Festgenommenen werden regelmäßig veröffentlicht. In den sozialen Netzwerken verbreiten sich die Anschuldigungen dann schnell, was den Druck auf die Betroffenen zusätzlich erhöht.
Entwicklung in der Region verschärft Situation
Mit dieser Entscheidung reiht sich der Senegal in eine breitere Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent ein. In mehreren Ländern wurden in den vergangenen Jahren ähnliche oder noch strengere Gesetze eingeführt. So beschloss Uganda 2023 eine Verschärfung der Gesetze, die in bestimmten Fällen die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen vorsehen.
Auch Burkina Faso und Mali haben zuletzt ihre Gesetze gegen Homosexualität verschärft. Weltweit kriminalisieren etwa 65 Staaten gleichgeschlechtliche Beziehungen; mehr als die Hälfte davon liegen in Afrika. In politischen Debatten wird den Rechten sexueller Minderheiten häufig ein „westlicher Einfluss” zugeschrieben, obwohl die entsprechenden Strafgesetze in der Regel historische Wurzeln in der Kolonialzeit haben.