Der republikanische Gouverneur Brad Little hat in Idaho eines der bislang schärfsten Gesetze gegen trans Menschen in den USA unterzeichnet. Demnach ist das Betreten einer öffentlichen Toilette, die nicht dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entspricht, unter Strafe gestellt, wenn dies „wissentlich und vorsätzlich“ geschieht.
Drakonische Strafen sorgen für Entsetzen
Beim ersten Verstoß kann eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Bei einer weiteren Verurteilung innerhalb von fünf Jahren drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Damit geht Idaho deutlich weiter als andere Bundesstaaten, in denen in der Regel nur Geldstrafen vorgesehen sind.
Queere Organisationen reagieren mit scharfer Kritik. „Jemanden allein dafür ins Gefängnis zu schicken, dass er oder sie eine Toilette benutzt, ist nichts anderes als pure, ungefilterte Grausamkeit“, erklärte Delphine Luneau von der Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign (HRC). Sie spricht von einem „offenkundigen Angriff auf die eigene Bevölkerung“.
Warnungen vor Gewalt und Zwangsoutings
Aktivist:innen warnen zudem vor konkreten Gefahren im Alltag. Demnach könnten Menschen, die nicht den erwarteten Geschlechtsnormen entsprechen, vermehrt Ziel von Beleidigungen oder Angriffen werden. In anderen Bundesstaaten mit ähnlichen Regelungen kam es bereits zu Vorfällen, bei denen trans Männer in Frauentoiletten beschimpft wurden, da sie die im Gesetz zugewiesene Toilette nutzten.
Auch aus den Reihen der Polizei kommt Kritik. Die Idaho Chiefs of Police Association weist darauf hin, dass es in der Praxis kaum möglich ist, das „biologische Geschlecht“ einer Person eindeutig festzustellen. Zudem bestehe das Risiko, dass Beamt:innen selbst rechtlich belangt werden könnten, etwa wegen unangemessener Kontrollen.
Proteste im Kapitol führen zu Festnahmen
Der Widerstand gegen das Gesetz ist bereits jetzt sichtbar. So wurden am 3. April sechs Demonstrierende im Kapitol von Idaho festgenommen, nachdem sie eine Sitzblockade in einer Männertoilette organisiert hatten. Die Gruppe hielt sich rund zwei Stunden in den Räumlichkeiten auf und rief Parolen.
Die Polizei griff schließlich ein, allerdings nicht wegen der Toilettennutzung selbst, sondern wegen Störung des Betriebs. Laut den Behörden war der Protest für das Arbeitsumfeld zu laut.
Zweite Aktion innerhalb weniger Tage
Bereits wenige Tage zuvor hatte es eine weitere Protestaktion gegeben. Am 1. April wurden neun Personen festgenommen, die den Eingangsbereich des Büros von Gouverneur Little blockiert hatten. Sie forderten ein Gespräch über das Gesetz.
Unter den Beteiligten waren auch religiöse Würdenträger und Aktivist:innen der LGBTI+-Community. Die Demonstration dauerte mehrere Stunden, dann schritt die Polizei ein und führte die Beteiligten wegen Hausfriedensbruchs ab.