In der westtürkischen Stadt Izmir müssen sich mehrere führende Mitglieder der Organisation „Genç LGBTI+” vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen einen Verfassungsartikel zum Schutz von Familienwerten verstoßen zu haben. Konkret geht es um Social-Media-Beiträge, die gleichgeschlechtliche Paare beim Küssen zeigen. Die Behörden stufen diese Darstellungen als „obszön” ein.
Haftstrafen und Einschränkungen drohen
Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis. Zusätzlich könnten ihre Bürgerrechte eingeschränkt werden. Der Prozess sorgt für Aufmerksamkeit, da Homosexualität in der Türkei zwar nicht strafbar ist, Angehörige sexueller Minderheiten jedoch zunehmend unter politischen Druck geraten.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußert sich seit Jahren kritisch gegenüber der LGBTIQ+-Community. Er macht sie unter anderem für sinkende Geburtenraten verantwortlich und stellt sie als Gegensatz zu traditionellen Familienwerten dar.
Verteidigung spricht von Grundrechtsverletzung
Kerem Dikmen, der als Anwalt die Angeklagten vertritt und selbst Vorstandsmitglied der Organisation ist, kritisiert das Verfahren deutlich. „Dieses Verfahren ist Teil einer Politik, die LGBTIQ+-Menschen aus dem öffentlichen Raum ausschließen will“, sagte er. Es handle sich um einen Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Dikmen wies auch den Vorwurf der Obszönität zurück. „Das ist keine Obszönität“, erklärte er. „Hier werden legale und verfassungskonforme Aktivitäten kriminalisiert. Das ist eine Form der Entmenschlichung.“ Der nächste Verhandlungstermin im aktuellen Prozess ist für den 14. Oktober angesetzt.
Weitere Verfahren gegen die Organisation
Parallel zum laufenden Prozess haben Aktivisten gegen ein im Dezember gefälltes Urteil Berufung eingelegt, das die Auflösung von „Genç LGBTI+” anordnete. Auch diese Entscheidung stützt sich auf ähnliche Vorwürfe. „Wir werden nicht aufhören, Menschenrechte zu verteidigen”, sagte Dikmen. „Aber man versucht, über uns eine Botschaft an die Gesellschaft zu senden.“
Die Lage für sexuelle Minderheiten in der Türkei ist ohnehin prekär: Im November wurde ein umstrittener Gesetzesentwurf zurückgezogen, der homosexuelles Verhalten unter Strafe stellen sollte, wenn es als „gegen das biologische Geschlecht und die allgemeine Moral“ gerichtet bewertet wird.
Bereits seit 2015 verbieten die Behörden zudem regelmäßig Pride-Paraden. Veranstaltungen werden häufig aufgelöst und Teilnehmende festgenommen.