Ungarn erlebt einen politischen Umbruch. Nach 16 Jahren verliert Ministerpräsident Viktor Orbán die Macht. Die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Mit 53,2 Prozent der Stimmen und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament kann sie tiefgreifende Reformen umsetzen. Viele Menschen feiern auf den Straßen, darunter zahlreiche queere Personen. Sie hoffen auf ein Ende der Politik, die ihr Leben über Jahre eingeschränkt hat.
Ein politisches System gegen queere Menschen
Unter Orbán entstand ein System, das sich gezielt gegen Angehörige sexueller Minderheiten richtete. Die Regierung schob „Kinderschutz“ und „christliche Werte“ vor, um gezielt Angst zu schüren. Ein zentrales Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsidentität in vielen öffentlichen Bereichen. Schulen und Medien durften diese Themen kaum noch behandeln.
Weitere Maßnahmen folgten. So schaffte der Staat die rechtliche Anerkennung von Trans-Personen ab und definierte in der Verfassung, dass es nur zwei Geschlechter gebe. Adoption wurde faktisch auf verheiratete heterosexuelle Paare beschränkt. Im Jahr 2025 wurde schließlich ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen verbietet. „Wir werden aus dem öffentlichen Leben gedrängt“, berichtete eine Teilnehmerin einer Pride-Demonstration damals.
Große Erwartungen an die neue Regierung
Mit seiner Mehrheit könnte Péter Magyar viele dieser Gesetze ändern. In seiner Rede sagte er: „Gemeinsam haben wir Ungarn befreit.“ Er kündigte an, das Land politisch neu auszurichten und es wieder näher an die EU heranzuführen. Konkrete Zusagen für die Rechte sexueller Minderheiten machte er jedoch nicht.
LGBTIQ-Aktivist:innen fordern von Magyar nun klare Schritte, wie etwa die Abschaffung des „Propagandagesetzes“, die Aufhebung des Verbots von Pride-Paraden sowie gleiche Rechte bei Adoption und Geschlechtsanerkennung.
Hoffnung trifft auf politische Realität
Die politische Lage bleibt jedoch schwierig. Im neuen Parlament ist auch die rechtsextreme Partei Mi Hazánk vertreten. Linke, liberale und grüne Parteien sind hingegen nicht vertreten. Somit gibt es weniger Stimmen, die sich klar für LGBTIQ+-Rechte einsetzen.
Auch Magyar selbst bleibt vorsichtig. Im Wahlkampf sprach er vor allem über Wirtschaft, Korruption und den Zustand des Gesundheitssystems. Auf Fragen zu queeren Themen antwortete er ausweichend. Er sagte, Ungarn habe „wichtigere Probleme“. Gleichzeitig betonte er, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit gelten müssten.
Druck aus Europa bleibt entscheidend
In diesen Fragen spielte die Europäische Union in den letzten Jahren eine wichtige Rolle. Sie kritisierte Ungarn wiederholt für Verstöße gegen Grundrechte, darunter auch solche gegen Angehörige sexueller Minderheiten. Teilweise hielt sie auch Gelder zurück, wegen des „LGBT-Propagandagesetzes“ läuft ein Verfahren vor dem EU-Gericht. Nach der Wahl sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ungarn sei „auf den europäischen Weg zurückgekehrt“.
Für die LGBTIQ+-Community könnte dieser Druck aus Brüssel von entscheidender Bedeutung bleiben. Viele Reformen hängen nicht nur vom politischen Willen in Budapest, sondern auch von internationalen Erwartungen ab. Klar ist: Der Machtwechsel eröffnet neue Möglichkeiten. Ob daraus konkrete Verbesserungen für queere Menschen entstehen, bleibt abzuwarten.