Der Verein ZARA steht vor dem Aus. Wie der Standard exklusiv berichtet, kann die Beratungsstelle gegen Hass im Netz und Rassismus ab sofort keine neuen Fälle mehr aufnehmen. Grund dafür ist ein vollständiger Förderstopp durch das Familienministerium unter Claudia Bauer (ÖVP). Ohne eine kurzfristige finanzielle Lösung droht dem Verein Ende Juni das endgültige Aus.
Fördergelder vollständig gestrichen
ZARA wurde seit 2018 vom Bund mitfinanziert, zuletzt über das Familienministerium. Die staatlichen Mittel deckten etwa die Hälfte des Budgets im Bereich „Hass im Netz”, das sind rund 330.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld finanzierte der Verein kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Betroffene digitaler Gewalt. Weitere Mittel stammen von der Stadt Wien, aus Spenden und aus Eigenmitteln.
Das Ministerium begründet die Entscheidung gegenüber dem Standard mit „budgetären Gründen“. Für ZARA kam dieser Schritt überraschend. „Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden“, sagt eine Sprecherin des Vereins.
Politische Signale stehen im Widerspruch
Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum jedoch bereits im Jänner begonnen hatte, musste ZARA selbst in Vorleistung gehen. Das entstandene Defizit kann die NGO nicht abfedern. In der Folge wurden vorsorglich alle Arbeitsverhältnisse gekündigt.
Die Entscheidung des Familienministeriums widerspricht den Ankündigungen der Regierung. Diese hatte verstärkte Maßnahmen gegen digitale Gewalt angekündigt. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) erklärte beispielsweise, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen solle rasch umgesetzt werden. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte, digitale Gewalt sei „echte Gewalt“, die verfolgt werden müsse.
Einzigartige Anlaufstelle bundesweit
ZARA betreibt nach eigenen Angaben die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz und Rassismus Betroffenen offensteht. „Unsere Klienten sind meist Menschen, die bereits mehrfach belastet sind und nur schwer Zugang zu Unterstützung finden“, sagt eine Sprecherin des Vereins.
Neben psychosozialer Begleitung bietet der Verein auch spezialisierte rechtliche Beratung an. Ein besonderer Fokus liegt auf digitaler Gewalt gegen Frauen. Im vergangenen Jahr gingen mehr als 70 Prozent der Meldungen bei ZARA von Frauen aus.
Finanzierung nicht vorgesehen
Zudem ist der Verein als „Trusted Flagger” im Rahmen des EU-Digital-Services-Acts (DSA) zertifiziert und kann priorisierte Löschungen von Hassinhalten bei Plattformen beantragen. Der Wiener Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó sieht jedoch ein strukturelles Problem: Zwar sei im DSA die Rolle solcher Stellen vorgesehen, „aber nicht, wie sie finanziert werden“, obwohl sie „im Interesse der Allgemeinheit sind“, sagte er dem Standard.
Auch ZARA verweist auf grundsätzliche Defizite. „Antidiskriminierungsarbeit ist in Österreich chronisch unterfinanziert“, so eine Sprecherin. Förderungen seien oft nur kurzfristig angesetzt, wodurch NGOs wenig abgesichert seien.
Deutliche Kritik aus der Zivilgesellschaft
Auch die HOSI Wien übt scharfe Kritik. Die Organisation zeigt sich „alarmiert über das drohende Aus zentraler Unterstützungsangebote der Opferschutzstelle von ZARA“. „Diese Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern gefährden auch ganz konkret den Schutz von Menschen, die tagtäglich Diskriminierung und Gewalt erleben“, sagt Ina Pölzl, Vereinssekretärin der HOSI Wien.
Pölzl betont die Signalwirkung der Entscheidung: „Wenn gerade jene Strukturen wegfallen, die Betroffene stärken und begleiten, dann ist das ein fatales Signal, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie die LGBTIQ-Community.“ Zudem übt die Organisation direkte Kritik an der Ministerin: „Ministerin Bauer zieht sich hier klar aus der Verantwortung zurück. Opferschutz darf kein Sparposten sein, sondern ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.“