Ein Berufungsgericht in Bukarest hat die rumänische Regierung angewiesen, die Geschlechtsidentität eines trans Mannes in staatlichen Dokumenten anzuerkennen.
Das Urteil ist die erste bekannte nationale Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2024, in der festgelegt wurde, dass alle Mitgliedstaaten rechtliche Geschlechtsänderungen anerkennen müssen, wenn diese in einem anderen EU-Land erfolgt sind.
EuGH-Urteil zwingt Mitgliedstaaten zum Handeln
Der Fall dreht sich um Arian Mirzarafie-Ahi, einen trans Mann mit britischer und rumänischer Staatsbürgerschaft. Er wurde in Rumänien geboren und zog 2008 nach Großbritannien. Dort begann er 2016 seine Transition. 2020 wurde seine Geschlechtsidentität offiziell anerkannt – zu einem Zeitpunkt, als das Vereinigte Königreich während der Brexit-Übergangsphase noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wurde.
Behörden verweigerten Anerkennung trotz EU-Recht
Als Mirzarafie-Ahi im Jahr 2021 versuchte, seine in Großbritannien eingetragene Geschlechtsänderung auch in Rumänien eintragen zu lassen, lehnten die Behörden dies ab. Er klagte daraufhin. Das rumänische Gericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der im Oktober 2024 entschied, dass diese Verweigerung gegen EU-Recht verstößt. „Das Geschlecht ist – wie der Vorname – ein grundlegendes Element der persönlichen Identität“, stellte das Gericht klar.
Die Richter betonten zudem, dass widersprüchliche Identitäten in verschiedenen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit einschränken können. Betroffene könnten im Alltag auf Probleme stoßen, etwa bei Behördengängen oder im Berufsleben. Der EuGH sah darin eine unzulässige Hürde innerhalb der Europäischen Union.
Rumänien leistete weiter Widerstand
Trotz des EuGH-Urteils setzte Rumänien die Vorgaben zunächst nicht um. Drei Behörden legten gegen die entsprechende Entscheidung eines nationalen Gerichts Berufung ein. Das Berufungsgericht in Bukarest wies diese jedoch am 31. März endgültig zurück und bestätigte damit die Verpflichtung zur Anerkennung.
„Der lange Rechtsweg hat nun ein gerechtes Ende gefunden“, erklärte Anwältin Iustina Ionescu in einer Mitteilung der Organisation ACCEPT. „Rumänen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine endgültige Entscheidung zur Geschlechtsanerkennung erhalten haben, müssen das mühsame rumänische Verfahren nicht mehr durchlaufen.“
Komplexe nationale Verfahren bleiben bestehen
Derzeit erkennt Rumänien Geschlechtsanpassungen nur unter strengen Bedingungen an. Betroffene müssen ein aufwendiges Gerichtsverfahren durchlaufen und häufig operative Eingriffe nachweisen. Laut ACCEPT haben in den vergangenen 20 Jahren weniger als 50 Menschen ihren Geschlechtseintrag erfolgreich ändern lassen.
Bereits 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert, dass Rumänien kein „klares und vorhersehbares“ Verfahren biete. Trans Personen würden in ein „unmögliches Dilemma“ gezwungen, da notwendige medizinische Eingriffe oft nicht verfügbar oder nicht gewünscht sind.
Urteil mit Signalwirkung für die gesamte EU
Die aktuelle Entscheidung hat eine Bedeutung, die über Rumänien hinausgeht. Da das zugrunde liegende Urteil des EuGH für alle Mitgliedstaaten bindend ist, gilt der Fall als praktischer Test für die Umsetzung in der gesamten Europäischen Union. Marie-Hélène Ludwig von ILGA-Europe bezeichnete das Urteil als „Sieg für viele trans Menschen in der EU, die weiterhin mit widersprüchlichen Identitäten leben müssen“.
Gleichzeitig bestehen Einschränkungen: So hilft das Urteil nur jenen, die ihre Geschlechtsanerkennung in einem anderen EU-Land erhalten haben. Trans Personen ohne Auslandsaufenthalt bleiben weiterhin an die nationalen Verfahren gebunden. ACCEPT fordert daher gesetzliche Reformen, um allen Betroffenen einen einfachen Zugang zur Änderung ihrer Dokumente zu ermöglichen.