Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen viel diskutierten Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch angenommen. Wie die Zeitung Kyiv Independent berichtet, stimmten am 28. April 254 Abgeordnete für den Vorschlag, zwei votierten dagegen. Der Gesetzesentwurf enthält keine rechtlichen Schutzmechanismen für gleichgeschlechtliche Paare und löste damit deutliche Kritik von Menschenrechtsgruppen aus.
Kritik an fehlendem Schutz für gleichgeschlechtliche Paare
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten mehr als zwei Dutzend Interessenvertretungen, dass mehrere Bestimmungen des Entwurfs „europäischen Standards“ widersprächen und die Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses verletzten.
Besonders problematisch seien jene Regelungen, die Gerichten künftig untersagen würden, familiäre Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts anzuerkennen. „Das hebt die bereits bestehende Rechtsprechung zu diesem Thema auf und verschließt den einzigen rechtlichen Weg, mit dem Partner ihre Rechte in Einzelfällen bislang schützen konnten“, heißt es in der Erklärung.
Die Organisationen kritisieren außerdem, dass der Entwurf keinerlei Möglichkeiten zur offiziellen Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vorsieht. Damit ignoriere die Ukraine Verpflichtungen, die sie im Zuge der angestrebten EU-Mitgliedschaft bereits hätte umsetzen sollen.
Aktivist:innen sprechen von Rückschritt
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen eine Passage im Gesetzesentwurf, nach der Ehen automatisch ungültig werden sollen, wenn eine der verheirateten Personen ihr Geschlecht ändert. Dies bedeute laut den Organisationen „nicht nur Stillstand im Bereich der Menschenrechte“, sondern einen „tatsächlichen Rückschritt im rechtlichen Bereich“.
Olena Shevchenko, die Vorsitzende der ukrainischen LGBTIQ+-Organisation Insight, bezeichnete den Entwurf in einem Facebook-Beitrag als „Schritt zurück bei der Wahrung der Rechte von Frauen und der LGBTIQ+-Community in der Ukraine“.
Die ukrainische Verfassung definiert die Ehe bislang ausdrücklich als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Dennoch hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits 2022 öffentlich seine Unterstützung für eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare signalisiert.
Oberstes Gericht stärkte zuletzt Rechte eines schwulen Paares
Bereits im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine ein wegweisendes Urteil zugunsten eines homosexuellen Paares gefällt. Das Gericht erkannte Zoryan Kis und Tymur Levchuk, die seit 2013 zusammenleben und 2021 in den USA geheiratet hatten, offiziell als Familie an.
Diese Entscheidung galt als bedeutendes Signal für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare im Land. Sie fiel kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes bis heute maßgeblich beeinflusst.