Mehr als drei Viertel der Ungar:innen, die bei der jüngsten Wahl für Péter Magyar gestimmt haben, erwarten von der neuen Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die Klimakrise. Gleichzeitig sprechen sich über 70 Prozent dafür aus, die Rechte von LGBTIQ+-Personen aktiv zu schützen. Dies geht aus einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor, die unmittelbar nach der Wahl durchgeführt wurde.
Vorsichtiger Wahlkampf ohne klare Linie
Magyars Partei Tisza gewann die Wahl mit einer Supermehrheit und beendete damit die 16-jährige Amtszeit von Viktor Orbán. Im Wahlkampf vermied Magyar klare Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen, um gegenüber den Orbán-nahen Medien keine Angriffsfläche zu bieten.
Eine Umfrage zeigt jedoch nun ein deutlich progressiveres Bild der Wählerbasis. So unterstützen 71 Prozent der Tisza-Anhänger:innen Maßnahmen zum Schutz von LGBTIQ+-Personen. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung unter Orbán genau in diesem Bereich systematisch Rechte eingeschränkt.
Widersprüchliche Signale der Wählerschaft
„Es gibt ein sehr klares Mandat für eine progressivere Politik”, sagte Pawel Zerka, Experte beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Gleichzeitig bleibt die Wählerschaft ideologisch widersprüchlich. Viele unterstützen progressive Anliegen wie Gleichstellung und Klimaschutz, befürworten aber gleichzeitig eine klassische Familienpolitik mit staatlichen Anreizen.
Trotz dieser klaren Erwartungen bleibt offen, wie die Regierung handeln will. Konkrete Maßnahmen zu LGBTIQ+-Rechten oder Klimaschutz fehlen bislang. Weder im Wahlkampf noch im umfangreichen Parteiprogramm finden sich detaillierte Pläne.
Ja zur EU, Skepsis bei der Ukraine
Auch in außenpolitischen Fragen zeigt sich ein widersprüchliches Bild. Einerseits wünschen sich viele Ungar:innen bessere Beziehungen zur EU und zur Ukraine, andererseits bleibt die Bereitschaft, konkrete Unterstützung zu leisten, gering. So sprechen sich nur 24 Prozent für finanzielle Hilfe und lediglich 12 Prozent für militärische Unterstützung für die Ukraine aus. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt es ab, russische Energieimporte zu stoppen.
Ein Großteil der Bevölkerung erwartet jedoch eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Rund 79 Prozent gehen davon aus, dass sich das Verhältnis zu Brüssel stabilisiert. Viele rechnen auch damit, dass eingefrorene EU-Gelder freigegeben werden.
Innenpolitik steht bei den Wahlmotiven im Vordergrund
Bei den Hoffnungen der Ungarn stehen jedoch innenpolitische Themen klar im Vordergrund. Steigende Lebenshaltungskosten, Korruption und Mängel im öffentlichen Bereich werden am häufigsten als wichtigste Probleme genannt. Die Außenpolitik spielt für deutlich weniger Menschen eine zentrale Rolle.
Allerdings: „Orbán hat weiterhin Möglichkeiten, die politische Entwicklung zu beeinflussen”, betont Zerka. Mit 52 Sitzen im Parlament sowie starken Netzwerken in Medien, Justiz und Verwaltung kann Orbán weiterhin politischen Druck ausüben. Diese Machtverhältnisse könnten insbesondere Reformen im Bereich der LGBTIQ+-Rechte bremsen.