Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer erhoben, die mutmaßlich im Auftrag des Iran Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Im Zentrum der Ermittlungen stehen die Ausspähung jüdischer Einrichtungen in Berlin und mutmaßliche Mordpläne gegen den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck sowie gegen Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden.
Volker Beck soll ausgespäht worden sein
Den Angaben der Ermittler zufolge erhielt der Hauptbeschuldigte Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, Informationen über Beck und Schuster zu sammeln. Zudem soll er jüdische Einrichtungen und Geschäfte in Berlin ausgespäht haben. Laut Bundesanwaltschaft zählen dazu ein jüdischer Supermarkt, das Gebäude des Zentralrats der Juden sowie der Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, deren Präsident Beck seit 2022 ist.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Ausspähungen der Vorbereitung möglicher Anschläge dienten. Konkret prüfen die Behörden auch einen möglichen Mordanschlag auf Beck. Dem Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, für die Quds-Kräfte der iranischen Revolutionsgarde als Agent tätig gewesen zu sein. Diese Einheit ist für Auslandseinsätze und verdeckte Operationen zuständig.
Ali S., ein dänischer Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln, wurde Ende Juni 2025 im dänischen Aarhus festgenommen. Wenige Wochen später wurde er nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Zweiter Angeklagter soll Waffen organisiert haben
Der afghanische Staatsangehörige Tawar M. ist mitangeklagt. Laut Bundesanwaltschaft soll er Waffen und Technik für mögliche Anschläge beschafft haben. So soll er Ende Mai 2025 zugesagt haben, für eine dritte Person eine Waffe zu organisieren. Diese sollte bei einem Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland eingesetzt werden.
Hinweise des israelischen Geheimdienstes Mossad hatten die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Spur des Verdächtigen gebracht. Während seines Aufenthalts in Berlin wurde Ali S. observiert. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt erklärte nach der Festnahme, der Beschuldigte habe offenbar versucht, Personen für mögliche Brandanschläge anzuwerben.
Beck fordert politische Konsequenzen
Volker Beck reagierte mit scharfer Kritik auf die Vorwürfe gegen den Iran. „Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat Israel werden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden mit Ermordung bedroht und angegriffen – immer wieder“, erklärte der ehemalige Grünen-Politiker.
Beck zählt auch zu den bekanntesten queerpolitischen Stimmen Deutschlands. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete gilt als „Vater der Ehe für alle“, da er sich über Jahrzehnte hinweg für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare eingesetzt hatte.
Die iranische Botschaft wies die Vorwürfe zurück. Laut der Nachrichtenagentur Isna handle es sich um „unbegründete und gefährliche Behauptungen“. Nun muss das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird und wann ein Prozess beginnt.