Am Montag haben die Grünen in Wien einen Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Rechte und des Schutzes von LGBTIQ+-Personen vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz zum Beginn des Pride-Monats Juni betonten die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin Alma Zadic sowie der LGBTIQ+-Sprecher David Stögmüller die Bedeutung weiterer rechtlicher Fortschritte. „Es kann keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte geben“, erklärten die beiden.
Null-Toleranz-Politik gegen Hass und Gewalt
Mit ihrem Appell wenden sich die Grünen insbesondere an die größeren Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Ein zentraler Punkt ihres Forderungskatalogs ist eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass, Diskriminierung und queerfeindlicher Gewalt.
„Wenn Menschen Angst haben müssen, sie selbst zu sein, dann ist das kein Randthema“, sagte Zadic. Es gehe dabei um grundlegende Fragen der Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Forderung nach Verbot von „Konversionstherapien“
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft „Konversionstherapien”. Die Grünen fordern ein ausdrückliches Verbot dieser von Experten abgelehnten Praktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen zu verändern.
Stögmüller betonte: „Die Realität ist erschreckend.“ So sei laut einer europaweiten Studie etwa jede vierte Person aus der Community bereits mit einer solchen Maßnahme konfrontiert worden.
Diskrimierungsschutz, PrEP-Kostenübernahme, Schutz intergeschlechtlicher Kinder
Neben dem Verbot von „Konversionstherapien” fordern die Grünen auch Verbesserungen im Bereich des Gleichbehandlungsrechts. Bestehende Lücken sollen geschlossen werden, um einen umfassenderen Schutz vor Diskriminierung sicherzustellen.
Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine vollständige Kostenübernahme des PrEP-Medikaments zur HIV-Prävention ein. Dadurch könne ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsvorsorge geleistet werden.
Ein weiterer Punkt des Fünf-Punkte-Plans betrifft intergeschlechtliche Kinder. Die Grünen sprechen sich für ein klares Verbot von geschlechtsverändernden Operationen aus, die nicht aus medizinischen Gründen erforderlich sind.
Oft scheitert es am Widerstand der ÖVP
Auf die Frage, warum mehrere der nun präsentierten Forderungen während ihrer Zeit als Justizministerin nicht umgesetzt wurden, verwies Zadic auf den Widerstand des damaligen Koalitionspartners ÖVP. Dennoch seien in der gemeinsamen Regierungszeit wichtige Reformen gelungen.
Als Beispiele nannte sie die Abschaffung des Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer sowie die rechtliche Absicherung von Regenbogenfamilien. Gleichzeitig forderte sie nun mehr Engagement vonseiten der SPÖ.
Kritik an der Regierungsarbeit
Zadic sieht insbesondere beim Verbot von „Konversionstherapien“ und nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern eine rasche Umsetzung als möglich an. „Es gibt bereits einen fertigen Gesetzesentwurf im Justiz- und Gesundheitsressort“, erklärte sie.
Damit erneuerte die ehemalige Justizministerin ihre Kritik an der aktuellen Regierungsarbeit. Bereits beim Bundeskongress der Partei in Graz hatte die Vorsitzende der Grünen, Leonore Gewessler, ähnliche Vorwürfe erhoben und die Bundesregierung aufgefordert, bereits ausgearbeitete Gesetzesvorhaben rascher umzusetzen.