Ein Bundesberufungsgericht in Washington hat der US-Regierung im Streit um den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär eine juristische Niederlage zugefügt. Die Richter:innen entschieden, dass aktive Soldat:innen, die gegen die Regelung geklagt haben, vorerst nicht aus dem Dienst entfernt werden dürfen.
Die Entscheidung fiel am Montag mit einer Mehrheit von zwei zu einer Stimme am US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die von der Regierung unter Donald Trump eingeführte Richtlinie darauf abzielt, Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität vom Militärdienst auszuschließen. Das bestehende Verbot bleibt jedoch zunächst in Kraft, da die Regierung weitere Rechtsmittel einlegen kann.
Teilweise Bestätigung einer früheren Gerichtsentscheidung
Mit dem Urteil bestätigte das Berufungsgericht eine Entscheidung der Bundesrichterin Ana Reyes aus dem März 2025 teilweise. Reyes hatte damals festgestellt, dass das von Präsident Donald Trump unterzeichnete Dekret zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär wahrscheinlich gegen verfassungsmäßige Rechte verstößt. Daraufhin erließ die Richterin eine einstweilige Verfügung.
Das Berufungsgericht schränkte diese Anordnung nun jedoch ein. Der Schutz gilt vorerst nur für jene Kläger:innen, die bereits aktiv im Militär dienen. Personen, die sich dem Militär neu anschließen möchten, profitieren von der aktuellen Entscheidung nicht.
Richter sehen Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität
In der Mehrheitsbegründung schrieb Richter Robert Wilkins, die Regelung scheine „zumindest teilweise von dem bloßen Wunsch angetrieben zu sein, einer politisch unpopulären Gruppe Schaden zuzufügen“. Damit seien Menschen gemeint, die sich als transgender identifizieren. Wilkins wurde einst von Präsident Barack Obama an das Gericht berufen.
Jennifer Levi von der Bürgerrechtsorganisation GLAD Law begrüßte das Urteil. „Die heutige Entscheidung ist eine kraftvolle Bestätigung des außergewöhnlichen Mutes der Kläger und ihres unerschütterlichen Engagements für ihr Land“, sagte sie.
Trump-Dekret und Pentagon-Richtlinie im Fokus
Im Jänner 2025 unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, das die Teilnahme von trans Menschen am Militärdienst stark einschränkt. Darin wird behauptet, die Geschlechtsidentität von trans Personen stehe im Widerspruch zu einem „ehrbaren, wahrheitsgetreuen und disziplinierten Lebensstil“ und schade der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.
Auf Grundlage dieses Dekrets führte Verteidigungsminister Pete Hegseth eine neue Pentagon-Richtlinie ein. Diese sieht vor, Menschen mit diagnostizierter Geschlechtsdysphorie grundsätzlich vom Militärdienst auszuschließen. Geschlechtsdysphorie beschreibt den psychischen Leidensdruck, der entstehen kann, wenn das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht nicht mit der eigenen Geschlechtsidentität übereinstimmt.
Das Pentagon ordnete darüber hinaus an, betroffene Personen innerhalb der Streitkräfte zu identifizieren und aus dem Dienst zu entfernen. Ausnahmen sollten nur in wenigen Fällen möglich sein.
Regierung kündigt weiteren Rechtsweg an
Eine unmittelbare Stellungnahme des Pentagons blieb zunächst aus. Verteidigungsminister Hedges deutete jedoch in den sozialen Netzwerken an, dass die Regierung die Entscheidung anfechten werde. Mit Blick auf den Obersten Gerichtshof der USA schrieb er: „See you at SCOTUS.“
Bereits im Mai 2025 hatte der Oberste Gerichtshof der USA der Regierung erlaubt, die Richtlinie vorläufig umzusetzen, während die Verfahren weiterliefen. Parallel dazu existiert ein weiteres Verfahren im Bundesstaat Washington, in dem Kläger:innen ebenfalls erfolgreich gegen die Regelung vorgegangen waren. Auch dieses Urteil wurde jedoch durch eine Entscheidung des Supreme Courts vorläufig blockiert.
Uneinigkeit innerhalb des Berufungsgerichts
Nicht alle Richter des Gremiums teilten die Auffassung der Mehrheit. So widersprach Richter Justin Walker in einem Sondervotum. Er argumentierte, dass Gerichte weder über die notwendige Fachkenntnis noch über die verfassungsrechtliche Befugnis verfügen, um militärische Personalentscheidungen dieser Art zu überprüfen.
„Wir haben weder die Expertise noch die Autorität zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“, schrieb Walker. Laut Verfassung liege diese Verantwortung beim Kongress und beim Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Richterin Judith Rogers schloss sich zwar der Mehrheitsmeinung an, ging in einem Punkt jedoch weiter. Ihrer Auffassung nach hätten auch jene trans Personen, die bereits als Kläger:innen auftreten und dem Militär beitreten wollen, vorläufig zugelassen werden sollen. Damit bleibt die rechtliche Auseinandersetzung über den Ausschluss trans Menschen aus den US-Streitkräften weiterhin offen.