Mit bunten T-Shirts in den Farben der Regenbogenflagge setzten die Abgeordneten der Grünen am Donnerstag im österreichischen Parlament ein sichtbares Zeichen für queere Menschen. Die Aktion fand zwei Tage vor der Wiener Regenbogenparade statt und sollte auf einen Fünfpunkteplan der Partei aufmerksam machen. Dieser soll den Schutz und die Rechte sexueller Minderheiten stärken.
Forderungen für mehr Schutz und Gleichstellung
Zu den zentralen Forderungen der Grünen zählt eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasskriminalität und queerfeindlicher Gewalt. Darüber hinaus setzt sich die Partei für ein umfassendes Verbot von „Konversionsmaßnahmen“ ein. Diese zielen darauf ab, sexuelle oder geschlechtliche Orientierung der Betroffenen zu ändern und werden von allen Experten als schädlich abgelehnt.
Auch die Schließung bestehender Lücken im Gleichbehandlungsrecht steht auf der Agenda. Weitere Anliegen sind die vollständige Kostenübernahme von HPV-Präventionsmaßnahmen und ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern.
Mit der Aktion wollten die Grünen ihre politischen Forderungen sichtbar machen. Der Juni gilt international als Pride-Monat und am Samstag findet die Wiener Regenbogenparade statt. Die Partei sieht darin einen passenden Zeitpunkt, um auf die bestehenden Herausforderungen für die LGBTIQ+-Community hinzuweisen.
Stögmüller fordert politische Entscheidungen
„Keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte“, erklärte David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen. Er betonte, dass öffentliche Solidaritätsbekundungen allein nicht ausreichen. „Wer bei Pride-Paraden mitfeiert, muss auch bereit sein, die Rechte queerer Menschen gesetzlich abzusichern. Regenbogenfahnen und Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht aus – es braucht konkrete politische Entscheidungen“, sagte Stögmüller.
Er fügte hinzu, dass viele Lösungsvorschläge bereits bekannt seien und teilweise auch Gegenstand parlamentarischer Diskussionen gewesen seien. „Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Was fehlt, ist nicht das Wissen darüber, was zu tun wäre, sondern der politische Wille, endlich zu handeln. Die Betroffenen haben lange genug gewartet“, so der Grünen-Politiker.
HOSI Wien begrüßt die Aktion
Die Initiative wird von der HOSI Wien unterstützt. „Sichtbarkeit ist wichtig, gerade in Zeiten, in denen queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Solche Zeichen zeigen, dass queere Menschen und ihre Anliegen in der Mitte unserer Gesellschaft und Demokratie stehen”, erklärte HOSI-Wien-Obfrau Ann-Sophie Otte.
Mit Blick auf die aktuelle politische Debatte erneuerte die HOSI Wien insbesondere ihre Forderung nach einem umfassenden Verbot von Konversionsmaßnahmen.
Forderung: Verbot von „Konversionstherapien“
Otte sprach sich für einen gesetzlichen Schutz ohne Ausnahmen aus. „Sogenannte Konversionstherapien sind keine Therapie, sondern verursachen nachweislich großes Leid. Es braucht endlich einen wirksamen gesetzlichen Schutz für alle Betroffenen – ohne Ausnahmen und Schlupflöcher“, betonte sie.
Die Grünen sehen in einem Verbot solcher Maßnahmen einen wesentlichen Schritt zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ+-Personen. Mit ihrer Aktion im Parlament wollten sie die Aufmerksamkeit auf jene Gesetzesvorhaben lenken, die ihrer Ansicht nach rasch umgesetzt werden sollten.