Am 18. Juni 2026 hat der Oberste Gerichtshof Nepals ein wegweisendes Urteil gefällt und die Ehe für alle endgültig bestätigt. Das Gericht erließ eine verbindliche Anordnung an die Regierung, gleiche Eherechte für queere und trans Personen zu gewährleisten.
Gericht schafft Rechtssicherheit
Dem Verfahren war eine Klage von neun LGBTIQ+-Aktivist:innen vorausgegangen. Sie hatten die bisherigen Ehegesetze des südasiatischen Landes angefochten, da diese die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definierten. Bereits im Jahr 2023 hatte das Gericht eine vorläufige Entscheidung zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare getroffen und die Regierung angewiesen, ein separates Eheregister für Paare aus geschlechtlichen Minderheiten einzurichten.
Laut Angaben lokaler LGBTIQ+-Organisationen wurden seitdem mindestens 35 gleichgeschlechtliche Ehen dokumentiert. Das aktuelle Urteil sorgt nun für zusätzliche Rechtssicherheit für bereits verheiratete Paare sowie für queere Menschen, die künftig eine Ehe eingehen möchten.
Gegenklage abgewiesen
Zugleich wies das Gericht eine Gegenklage eines Anwalts zurück, der sich gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen hatte. Damit stellten die Richter klar, dass die verfassungsrechtlichen Garantien auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung auch für geschlechtliche und sexuelle Minderheiten gelten.
Da der Oberste Gerichtshof die höchste Instanz des Landes ist und die endgültige Auslegung der Verfassung vornimmt, ist die nepalesische Regierung rechtlich verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen. Allerdings haben frühere Regierungen Gerichtsanordnungen teilweise verzögert oder nur schleppend umgesetzt.
Aktivist:innen begrüßen Entscheidung
„Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Meilenstein für Gleichheit, Würde und Menschenrechte in Nepal und schafft zugleich wichtige rechtliche Klarheit und Schutz für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare“, erklärte der Menschenrechtsaktivist, buddhistische Mönch und ehemalige Politiker Sunil Babu Pant gegenüber der Organisation Pahichan.
Pant fügte hinzu: „Das Urteil bestätigt die verfassungsrechtlichen Grundsätze, die bereits im Verfahren Sunil Babu Pant gegen die Regierung Nepals festgelegt und durch spätere Entscheidungen weiter gestärkt wurden.“
Queere Organisation sieht Signalwirkung
Auch die nepalesische LGBTIQ+-Organisation Blue Diamond Society begrüßte die Entscheidung. In einer Stellungnahme auf Instagram sprach die Organisation von einem weiteren bedeutenden Schritt auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung.
„Das Urteil ist inzwischen die vierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs innerhalb von fast zwei Jahrzehnten, die deutlich macht: Die Freiheit, die Person zu heiraten, die man liebt, ist durch die Verfassung Nepals garantiert“, erklärte die Organisation und fügte hinzu: „LGBTIQ+-Paare und ihre Familien müssen die Würde, den Respekt und den rechtlichen Schutz erhalten, den nur eine Ehe bieten kann.“
Die Blue Diamond Society zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung die Vorgaben des Gerichts in konkrete Gesetze umsetzt und diskriminierende Formulierungen im Zivilrecht entfernt.