Für ein gesetzliches Verbot von „Konversionstherapien“ demonstrierten der Verein #aufstehn und mehrere queere Organisationen gestern Nachmittag vor der ÖVP-Zentrale in Wien. Die Teilnehmenden enthüllten im Rahmen einer „Nachhilfestunde“ eine große Schultafel mit der Aufschrift „Queer sein ist keine Krankheit“. Mit dieser Aktion forderten sie die Bundesregierung auf, das im Regierungsprogramm vorgesehene Verbot von Konversionsmaßnahmen umzusetzen.
Kritik an Verzögerungen
Auf der Homepage von #aufstehn haben bereits fast 17.000 Menschen eine entsprechende Petition unterzeichnet. Die Organisation kritisiert, dass Österreich im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Ländern bisher noch kein umfassendes Verbot beschlossen hat, obwohl sich die Regierungsparteien grundsätzlich darauf geeinigt haben.
„Konversionsmaßnahmen” sind Praktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen zu verändern oder zu unterdrücken. Internationale Fachverbände und Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor den Folgen solcher Maßnahmen. Betroffene leiden Studien zufolge häufig unter Depressionen, Angstzuständen oder Suizidgedanken.
Forderung nach Schutz für Transpersonen
Der größte Kritikpunkt ist, dass Trans-Personen in den geplanten Maßnahmen bislang nicht ausreichend geschützt werden. Leonie Stein von #aufstehn sagte dazu bei der Kundgebung: „Dass die ÖVP den Schutz von trans Menschen ausklammern will und dadurch ein Verbot von Konversionsmaßnahmen verhindert, ist nicht nachvollziehbar.“
Neben ihr beteiligten sich Mariam Vedadinejad von Queeramnesty, Valerie Lenk von Trans Vielfalt, Rhonda D’Vine vom Dyke March Vienna und Charlotte Wunn von ViMÖ an der Kundgebung. In ihren Redebeiträgen warnten sie vor queerfeindlichen Kampagnen und betonten, dass ein Verbot nur dann wirksam sei, wenn es alle queeren Menschen gleichermaßen schütze.
Unterstützung von den Grünen, Nebelkerze von der ÖVP
Rückendeckung erhielt die Forderung nach einem Verbot von den Grünen. Die Partei sprach sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Minderjährige, junge Erwachsene unter 21 Jahren sowie „nicht entscheidungsfähige oder wehrlose Personen“ vor Konversionsmaßnahmen schützen soll. Verstöße sollen demnach mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen geahndet werden. Auch die SPÖ unterstüzt ein entsprechendes Gesetz.
Aus der ÖVP kam am Dienstag eine zurückhaltendere Reaktion. Der ÖVP-Abgeordnete Norbert Sieber erklärte, dass innerhalb der Bundesregierung Gespräche über eine gesetzliche Regelung geführt würden. Er forderte in diesem Zusammenhang, dass „professionelle, ergebnisoffene Beratungen” weiterhin zulässig bleiben müssten und nicht sämtliche Beratungs- und Unterstützungsangebote „unter Generalverdacht” gestellt würden.
Das fordert allerdings auch niemand ernsthaft. Der Begriff „ergebnisoffene Beratungen” ist jedoch besonders unter erzkonservativen und transfeindlichen Aktivist:innen ein Code, mit dem sie die schädlichen „Konversionstherapien” weiter ermöglichen wollen.
