Ein Gericht in Ankara hat gegen 103 Personen, die Anfang der Woche bei groß angelegten Razzien festgenommen worden waren, Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird laut der Generalstaatsanwaltschaft die Mitgliedschaft oder Unterstützung verschiedener terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Insgesamt nahmen die Sicherheitsbehörden mehr als 200 Menschen fest, weitere Verdächtige wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Menschenrechtsorganisationen sehen diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt stattfindet.
Queerer Journalist erneut im Visier der Behörden
Zu den Inhaftierten gehört auch Yıldız Tar, der als Chefredakteur der LGBTIQ+-Organisation Kaos GL tätig ist und zu den bekanntesten queeren Journalisten und Aktivisten des Landes zählt. Tar war bereits im vergangenen Jahr mehrere Monate in Haft. Auch diesmal stößt seine Festnahme auf breite Kritik von Menschenrechts- und LGBTIQ+-Organisationen.
In einer gemeinsamen Erklärung türkischer LGBTIQ+-Verbände heißt es: „Die Verhaftung von Yıldız Tar ist keine isolierte gerichtliche Entscheidung. Sie ist ein weiteres Glied in einer Kette politischer Repression, die sich seit Langem gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, die feministische Bewegung, die LGBTIQ+-Bewegung und die demokratische Opposition richtet.“ Die Organisationen werfen der Regierung vor, Sicherheitsgesetze zu nutzen, um gesellschaftlichen und politischen Widerstand zu kriminalisieren.
Wissenschaftler, Umweltaktivisten und Gewerkschafter betroffen
Die türkische Regierung betont, dass sich die Ermittlungen ausschließlich gegen Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen richten. Dem widerspricht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Sie kritisiert, dass die Behörden die Festnahmen mit pauschalen Terrorismusvorwürfen begründet hätten, ohne konkrete Straftaten zu benennen.
Die Organisation fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten. „Der Missbrauch von Antiterrorgesetzen für Massenfestnahmen und das Schweigenmachen von Menschen unmittelbar vor einem NATO-Gipfel steht im direkten Widerspruch zu den Gründungswerten des Bündnisses“, erklärte HRW.
Auch der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, kritisierte die Festnahmen auf X. Es sei ein weiteres Beispiel für das autoritäre Vorgehen der türkischen Regierung, dass kurz vor einem internationalen Gipfel mehr als 200 Menschen im Rahmen einer sogenannten präventiven Operation festgenommen würden.
Repression gegen LGBTIQ+-Community nimmt zu
Nach Einschätzung von Aktivist:innen fügen sich die Festnahmen in eine seit Jahren zunehmende Repression gegen die LGBTIQ+-Community in der Türkei ein. Erst in der vergangenen Woche ließen die Behörden Dutzende X-Konten türkischer LGBTIQ+-Organisationen sperren. Auch die Internetseite und der X-Account von Kaos GL waren bereits zuvor zeitweise blockiert worden.
Zudem gehen die Behörden verstärkt gegen Pride-Veranstaltungen vor. So wurde die für Sonntag geplante Istanbul Pride erneut verboten. Seit 2015 untersagt das Gouverneursamt die einstige Großveranstaltung regelmäßig und löst spontane Proteste häufig mit Polizeigewalt auf. Bereits am vergangenen Wochenende wurden Teilnehmer des Trans Pride in Istanbul sowie des Ankara Pride vorübergehend festgenommen.
Sorge über weitere Verschärfungen
LGBTIQ+-Organisationen beobachten zudem mit Sorge ein seit Längerem angekündigtes Gesetzespaket. Dieses könnte „queere Propaganda“ unter Strafe stellen und die medizinische Versorgung von trans Menschen erheblich einschränken. Aktivist:innen warnen außerdem vor einer möglichen Wiedereinführung des Sterilisationszwangs für trans Personen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußert sich seit Jahren wiederholt queerfeindlich. Nachdem er 2025 zum „Jahr der Familie“ ausgerufen hatte und die LGBTIQ+-Community als Gefahr für traditionelle Familien bezeichnet hatte, wurde die Initiative inzwischen zu einem „Jahrzehnt der Familie“ ausgeweitet.
NATO-Gipfel unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
Unterdessen bereiten die türkischen Behörden Ankara auf den NATO-Gipfel vor. Zwischen dem 28. Juni und dem 10. Juli sind Demonstrationen, Kundgebungen, das Verteilen von Flugblättern sowie das Zeigen von Transparenten verboten. Zahlreiche Straßen im Zentrum der Hauptstadt werden gesperrt, um die An- und Abreise der internationalen Delegationen zu gewährleisten.
Seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 hat die Regierung die Antiterrorgesetzgebung erheblich ausgeweitet. Menschenrechtsorganisationen werfen Ankara seit Jahren vor, die weit gefassten Bestimmungen zunehmend gegen Oppositionelle, Journalisten, Wissenschaftler sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der LGBTIQ+-Bewegung einzusetzen. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, alle Maßnahmen dienten dem Schutz der nationalen Sicherheit.