Die Entscheidung von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Fördervereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda zum Jahresende zu kündigen, sorgt für scharfe Kritik. Der bundesweit tätige Jugendverband sieht dadurch seine Existenz bedroht und befürchtet, zentrale Angebote für queere Jugendliche einstellen zu müssen. Laut dem Verein bildet die Vereinbarung seit Jahren die finanzielle Grundlage seiner Arbeit.
Verband reagiert mit scharfer Kritik
Laut dem Bundesvorstand kam die Kündigung völlig unerwartet. „Vor wenigen Tagen hat uns die Kündigung unserer Rahmenvereinbarung zum Jahresende erreicht. Diese Nachricht kam für uns völlig überraschend, denn die Sachberichte der vergangenen Jahre wurden stets ohne Beanstandungen geprüft. Unsere Arbeit wurde immer wieder fachlich anerkannt und gelobt“, erklärte der Vorstand.
Lambda wurde 1990 im damaligen Ost-Berlin gegründet und ist der einzige bundesweite, gemeinnützige Jugendverband in Deutschland, der sich ausschließlich für queere Jugendliche und junge Erwachsene einsetzt.
Die Arbeit des Verbands wird seit der Gründung überwiegend aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes finanziert. Seit 2018 regelte eine Rahmenvereinbarung mit dem Familienministerium die langfristige Förderung. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Zuschuss im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich.
Beratungsangebote in Gefahr
Der Verband betreibt bundesweit Peer- und Fachberatungen, organisiert Bildungs- und Empowerment-Angebote sowie internationale Jugendbegegnungen und unterstützt ehrenamtlich Engagierte.
Besonders gefragt sind derzeit die Beratungsangebote für junge Menschen in akuten Krisensituationen: „Unsere Beratungsanfragen nehmen kontinuierlich zu. Ebenso steigt die Zahl der Jugendlichen, die sich mit akuten Krisen an uns wenden. Dabei geht es immer häufiger um Themen wie Suizidalität, selbstverletzendes Verhalten oder Gewalt in der Familie“, so der Bundesvorstand.
In einem offenen Brief appelliert Lambda an Prien, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Sollte die Förderung tatsächlich auslaufen, drohe das Ende des Verbands: „Damit würden genau die Jugendlichen alleine gelassen, die besonders stark von Einsamkeit, psychischen Belastungen und Diskriminierung betroffen sind. Jugendliche, für die unsere Angebote überlebenswichtig sein können.“
Entscheidung passt zu angekündigtem Kurs
Die Kündigung fügt sich in den politischen Kurs von Familienministerin Karin Prien ein. Bereits im Frühjahr hatte sie angekündigt, das Bundesprogramm „Demokratie leben!” neu auszurichten und bestehende Förderungen zu überprüfen. Damals sagte sie: „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv, aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“
Zudem hat Prien bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, die in der queeren Community negativ aufgenommen wurden. Dazu zählen die Beendigung des Aktionsplans Queer, ein Verbot geschlechtergerechter Sprache in ihrem Ressort sowie die Umbenennung des bisherigen Queer-Referats. Anfang des Jahres verwies die Ministerin außerdem darauf, dass Queerpolitik im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht ausdrücklich vorgesehen sei.