Kurz nachdem die Bild-Zeitung über die Vaterfreuden von Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke berichtete, brach in Berlin ein politisches Erdbeben los. Der Grund liegt auf der Hand: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – und Spahns eigene Partei, die CDU, hat sich dazu im Februar erst erneut ausdrücklich verpflichtet.
Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschloss die CDU: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“
Spahn stellte sich gegen Leihmutterschaft, als er sie selbst in Anspruch nahm
Mit dabei auf dem Parteitag war Jens Spahn selbst. Die Tatsache, dass die Leihmutter in den USA zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem leiblichen Kind seines Mannes schwanger gewesen sein muss, verschlechtert die Situation zusätzlich.
Zudem lehnte er 2020 als Gesundheitsminister die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots ab. Noch deutlicher wurde er 2015 gegenüber dem Magazin GQ: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut.“
Der Aufschrei in der Partei und darüber hinaus
Innerhalb der Partei fallen die Reaktionen dementsprechend verheerend aus. Marion Rosin, die Vorsitzende der Thüringer Frauen-Union, fordert Spahn zum Rücktritt auf: „Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren geht, ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz.“ Susanne Wenzel, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V., spricht von einem „erheblichen Vertrauensverlust“.
Die Feministin Alice Schwarzer übt scharfe Kritik und betont, dass „Menschen keine Ware“ sind und Leihmutterschaft nicht „käuflich“ sein sollte. Der evangelische Theologe Peter Dabrock, der dem Thema grundsätzlich offener gegenübersteht, kritisiert: „Es bleibt ein Gefühl der Betrübnis, dass sich jemand etwas herausnimmt, nur weil er das Geld, die Position und die Möglichkeit dazu hat.“
Scharfe Kritik von der Opposition
Auch von schwulen Spitzenpolitikern kommen deutliche Worte: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth schrieb auf Twitter: „Wer es sich leisten kann, nutzt Schlupflöcher, um die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft dennoch in Anspruch zu nehmen. Damit das nicht so bleibt, sollten wir gesellschaftlich und politisch klären, ob wir unsere restriktive Haltung zur Leihmutterschaft ändern.“
Michael Kauch, Queer-Sprecher der FDP und Mitglied des Bundesvorstands, gratulierte Jens Spahn und seinem Mann zur Geburt ihres Kindes und freute sich mit ihnen. Gegenüber dem Spiegel sagte Kauch: „Das persönliche Glück muss er aber auch anderen eröffnen, die nicht über seine finanziellen Möglichkeiten verfügen. Deshalb erwarte ich jetzt von ihm, die langjährige Forderung der FDP nach der Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft in Deutschland endlich zu unterstützen.“
Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete und Ärztin, fasst zusammen: „Spahn verbietet Millionen Deutschen in ihrem Privatleben, was er sich selbst gönnt. Das ist klassische Doppelmoral.“
Die Glaubwürdigkeitskrise und die Frage der Privilegien
In den USA kosten Leihmutterschaften zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar – eine Summe, die sich die meisten Familien einfach nicht leisten können. Dadurch wird die Kritik derer lauter, die darauf hinweisen, dass Spahn sich etwas, das für normale Menschen unerreichbar ist.
Und Spahn ist nicht der Erste in der CDU. So hatte der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck, der ebenfalls schwul und verheiratet ist, bereits im April mit seinem Ehemann über die Geburt seines Sohnes durch Leihmutterschaft berichtet. Somit sind es zwei prominente CDU-Politiker, die sich über die Parteilinie hinwegsetzen und sich ein Privileg leisten, das anderen nach dem Willen der Partei verwehrt bleiben soll.
Spahn schweigt, die Partei hält stur
Spahns eigene Antwort fällt kurz aus. Wie die Bild-Zeitung berichtet, teilt er mit, dass er grundsätzlich keine politischen Forderungen aus seinem Privatleben ableitet.Die CDU versucht unterdessen, die Empörung auszusitzen. Eine Parteisprecherin erklärte: „Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss. Die geltende Rechtslage in Deutschland soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist.“ Ein Sprecher des CDU-geführten Familienministeriums machte ebenfalls deutlich, dass sich an der Rechtslage zur Leihmutterschaft nichts ändern werde.
Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Spahn zwar privat zur Geburt, weigerte sich bei einer Pressekonferenz jedoch, sich näher zum Thema zu äußern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schrieb auf Instagram lediglich „Alles Gute für euch!”, während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) seine Freude etwas deutlicher zum Ausdruck brachte.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) nutzte die Gelegenheit jedoch strategisch. Sie brachte in diesem Zusammenhang eine von der Union blockierte Reform für lesbische Paare ins Spiel: „Es freut mich, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU jetzt Familienzuwachs hat und sicherlich dann auch Verständnis hat für die Situation von zwei Müttern. Und das wäre, glaube ich, schon mal ein guter Schritt, da voranzukommen.“