Es ist ein Schlag für die LGBTIQ+-Community in Polen: Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften eingelegt. In einer Videobotschaft begründete der Präsident seine Entscheidung damit, dass das Gesetz eine „Quasiehe” schaffe. Zwar betonte er, dass er nicht grundsätzlich gegen eine rechtliche Regelung für unverheiratete Paare sei, eine Unterzeichnung könne das Gesetz jedoch nicht erwarten.
Die Regelung war ein Wahlversprechen der Mitte-links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk. Das Gesetz sollte mehreren Zwecken dienen: Einerseits sollte es heterosexuelle Paare absichern, die nicht heiraten möchten, und andererseits eine Brücke für gleichgeschlechtliche Paare bilden, denen das Ehe-Ja noch immer verwehrt bleibt.
Was das Gesetz regeln sollte
Im Dezember hat die Regierung den Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser sah vor, dass zwei volljährige Personen einen Vertrag vor einem Notar schließen und diesen beim Standesamt eintragen lassen können. Anschließend hätten die Partner:innen das Recht gehabt, den Güterstand zu wählen und die Unterhaltspflicht zu regeln.
Im Krankheitsfall hätten sie auf die medizinischen Informationen des Partners bzw. der Partnerin zugreifen und als dessen bzw. deren Bevollmächtigte handeln können. Auch das gemeinsame Vererben von Eigentum sowie die Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung sollten erleichtert werden.
Ein Kompromiss, um den Präsidenten milde zu stimmen
Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Vorschlag als „zivilisatorisches Minimum”. Katarzyna Kotula, Leiterin des Premierministeramts und ehemalige Gleichstellungsministerin, nannte den Entwurf einen „historischen Moment” – den ersten ernsthaften Vorstoß in der Geschichte Polens, der realistische Chancen auf eine Mehrheit habe.
Doch das Gesetz enthielt auch erhebliche Einschränkungen. Ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder und Adoption waren nicht vorgesehen. Auch der gemeinsame Nachname blieb ausgeschlossen. Trotzdem hätte es für viele Paare einen echten Durchbruch bedeutet.
Präsident aus der PiS blockiert den Weg
Nun wird das Gesetz von Karol Nawrocki blockiert, der von der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterstützt wird – jener Partei, die sich im Parlament bereits vehement gegen das Gesetz und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen hat.
Der Präsident hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er jedes Gesetz blockieren werde, das den verfassungsmäßigen Schutz der Ehe – verstanden als traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau – untergräbt. Die Regierung hatte deshalb versucht, das Gesetz bewusst eng zu formulieren, um auch konservativere Entscheidungsträger:innen zu überzeugen – offenbar ohne Erfolg.
Polen gehört neben Rumänien, Bulgarien und der Slowakei zu den letzten EU-Staaten, die gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Lebenspartnerschaften nicht rechtlich anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Land wegen dieser Lücke bereits verurteilt – ein wesentlicher Grund für die Initiative der Regierung.
Bevölkerung ist offener als die Politik
Dabei zeigt sich: Die polnische Gesellschaft ist offener als ihre Führungsspitze. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befürworten 62 Prozent der Polinnen und Polen die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Nur 31 Prozent sprechen sich hingegen für die Öffnung der Ehe aus.