Ende Juni sorgte die Zukunft der kostenfreien HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) für Diskussionen im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Die Grünen forderten, die PrEP dauerhaft in den Leistungskatalog der Sozialversicherung aufzunehmen. Das ist auch die Position der Aids Hilfe Wien. Die ÖVP zeigte sich hingegen deutlich zurückhaltend.
ÖVP bremst bei dauerhafter Kostenübernahme
In der Ausschussdebatte betonte die ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß, dass Kondome den besten Schutz vor einer HIV-Übertragung böten. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, die Evaluierung des derzeit laufenden PrEP-Programms abzuwarten, bevor über eine dauerhafte Finanzierung entschieden wird. Verbesserungsbedarf sieht sie vor allem bei der regionalen Verfügbarkeit entsprechender Angebote. Eine Finanzierung über die Krankenkassen sah sie kritisch.
Damit stellte sich die ÖVP gegen die Forderung, die PrEP bereits jetzt dauerhaft in die Regelversorgung zu übernehmen. Die derzeitige Kostenzuschussregelung, durch die die PrEP für viele Betroffene kostenlos ist, ist bis Ende 2027 befristet.
Grüne wollen PrEP dauerhaft absichern
Mit ihrem Entschließungsantrag wollten die Grünen erreichen, dass die PrEP inklusive der notwendigen Untersuchungen auf andere sexuell übertragbare Infektionen dauerhaft von den Sozialversicherungen übernommen wird. Außerdem forderten sie eine begleitende Informationskampagne.
Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die PrEP im Ausschuss als wissenschaftlich anerkanntes und hochwirksames Instrument zur Vermeidung von HIV-Neuinfektionen. Der Antrag sollte die politische Diskussion über eine dauerhafte Regelversorgung vorantreiben. Die Initiative wurde jedoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Dabei gab es von den anderen Regierungsparteien durchaus positive Signale: So verwies Mario Lindner (SPÖ) auf die finanziellen Belastungen vieler Betroffener und sprach sich für eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen aus. Johannes Gasser (NEOS) betonte die Verantwortung der Sozialversicherung im Bereich der Prävention. Auch er sieht Nachholbedarf beim niederschwelligen Zugang, insbesondere außerhalb größerer Städte.
Aids Hilfe Wien widerspricht Bogner-Strauß
Die Aids-Hilfe Wien betrachtet die PrEP als festen Bestandteil der modernen HIV-Prävention. Ihrer Erfahrung nach ergänzt sie den Schutz durch Kondome und ersetzt ihn nicht. Mirijam Hall, die Vorsitzende der Aids Hilfe Wien, betont, dass die Wirksamkeit der PrEP seit Jahren wissenschaftlich belegt ist. Heute sei es vielmehr entscheidend, den langfristigen und niederschwelligen Zugang sicherzustellen.
Die Organisation fordert deshalb eine dauerhafte Finanzierung der PrEP, den Ausbau von Testangeboten und den Abbau bestehender Zugangshürden. Aus ihrer Sicht darf wirksame HIV-Prävention nicht vom Wohnort oder Versicherungsstatus abhängen.