Das Ergänzungsgesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat eine Gleichstellung mit der Ehe zum Ziel. Derzeit werden schwule und lesbische Paare noch bei der Erbschaftssteuer, der Einkommenssteuer und im Beamtenrecht diskriminiert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Volker Beck.
Besonders schlimm findet Beck die Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer: „Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus. Insbesondere die CDU/CSU ist aufgefordert, hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen“, so Beck.