Enttäuschung für die queere Community in Finnland: Eine erfolgreiche Bürgerinitiative zum Verbot von „Konversionstherapien“ hat im Parlament zwar eine klare Mehrheit – ein entsprechendes Gesetz wird es aber trotzdem nicht gehen. Das liegt am Widerstand von zwei rechten Parteien, die Teil der Regierungskoalition sind.
Die rechtspopulistischen „Finnen“ legen sich bei einem Verbot quer
Letzte Woche kündigte Juho Eerola, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, an, dass er die Prüfung der Bürgerinitiative auf unbestimmte Zeit aussetzen werde. Als Grund gab er an, dass angeblich Informationen über das Thema an die Medien gelangt seien. Eerola gehört der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ (ehemals „Wahre Finnen“) an, die Rechte für sexuelle Minderheiten generell und auch ein Verbot der schädlichen „Therapien“ ablehnt.
Unterstützt die Partei in ihrer Ablehnung der Konversionstherapie-Initiative von den deutlich kleineren Christdemokraten. Die Vorsitzenden beider Parteien erklärten, dass die Initiative in der laufenden Legislaturperiode, die voraussichtlich bis 2027 dauern wird, nicht bearbeitet werde.
Zwei Koalitionsparteien und die Opposition würden das Gesetz unterstützen
Die beiden Parteien bilden eine Vier-Parteien-Koalition mit der Nationalen Sammlungspartei und der Schwedischen Volkspartei. Obwohl diese Parteien das Verbot von „Konversionstherapien“ unterstützen, wird es in der Koalitionsvereinbarung nicht erwähnt.
Die linksgerichtete Opposition aus Sozialdemokraten, Linksbündnis und Grünem Bund unterstützt ebenfalls ein Verbot der Konversionstherapie. Zusammen verfügen diese fünf Parteien über 125 Stimmen von 200 Parlamentsmitgliedern – und auch mehrere Mitglieder der Finnischen Zentrumspartei unterstützen das Verbot.
Mehr als 50.000 Menschen in Finnland für das Verbot
Nach finnischem Recht muss eine Bürgerinitiative vom Parlament behandelt werden, wenn sie mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt hat. Gruppen, die ein Verbot der gefährlichen Behandlungen unterstützen, reichten im November 2023 insgesamt 52.000 Unterschriften ein.
Unter „Konversionstherapien“ versteht man Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität eines Menschen zu ändern. Diese „Therapien“ führen bei den Betroffenen oft zu schweren psychischen Schäden. Alle führenden psychiatrischen und psychologischen Fachgesellschaften lehnen diese Behandlungen deshalb ab.