Seit Jahrzehnten blockiert die ÖVP die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für sexuelle Minderheiten, das Levelling-up. Umso überraschender war es, dass die Volkspartei am Mittwoch für eine Ausweitung dieses Schutzes im Beamten-Dienstrecht gestimmt hat.
Nun geht es um Gleichbehandlung „aufgrund des Geschlechts“
Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP wurde eine Novelle im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. In Artikel 11 des Gesetzes geht es nun nicht mehr um die „Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern“, sondern um die „Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts“.
Der Begriff „Geschlecht“ meint dabei „biologische wie soziale Dimensionen“, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz heißt. Damit wird berücksichtigt, dass nicht nur Männer und Frauen diskriminiert werden können, sondern etwa auch nicht-binäre oder intersexuelle Personen.
ÖVP-Sprecherin: „Wir haben das zu spät gesehen“
„Es ist so, dass uns das einfach passiert ist. Wir haben das zu spät gesehen“, sagte eine Sprecherin der ÖVP nach der Abstimmung zerknirscht zur Austria Presse Agentur (APA). Und der zuständige ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fügt hinzu: „Die ursprüngliche Geschlechtsdefinition wäre vollkommen ausreichend gewesen, eine Änderung der Rechtslage war unnötig.“
Man werde das entsprechende Gesetz nach der Wahl in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats „reparieren“, kündigte die ÖVP an. Die Partei-Sprecherin ist überzeugt, dass man dafür genügend Stimmen habe.
ÖVP-Fehler ist ein gefundenes Fressen für die FPÖ
Bei der FPÖ bedankt man sich für die Steilvorlage. FPÖ-Chef Herbert Kickl schreibt auf Facebook: „Die ÖVP unter Nehammer dreht nun völlig durch“ und empört sich in altbekannter Manier: „Mann und Frau wurden nun abgeschafft.“
Und auch bei den Grünen sind nicht alle mit der Änderung zufrieden. Die Abgeordnete Faika El-Nagashi, die sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu Rechten für trans Personen geäußert hatte und nicht mehr für den Nationalrat kandidiert, ist der Abstimmung ferngeblieben.
Grüne Noch-Abgeordnete El-Nagashi kritisiert Gesetzesänderung
Über die Kurznachrichten-Plattform X erklärte sie, dass sie ein Problem damit habe, dass die Formulierung ‚von Männern und Frauen“ durch „aufgrund des Geschlechts“ ersetzt wurde. Sie spricht von „unbestimmten und untauglichen Gesetzesbegriffen“.
Biologisch gebe es „zwei Geschlechter: Männer und Frauen. Rechtlich gibt es für intergeschlechtliche Menschen bereits die Möglichkeit, sich in dritter Personenstandskategorie als ‚divers‘ oder ‚inter‘ zu bezeichnen“, so El-Nagashi.
Ansonsten wollen die Grünen den unabsichtlichen Sinneswandel der ÖVP nicht kommentieren. Betont wird, dass die Neuregelung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aus dem Jahr 2018 zurückgeht. Zumindest für Bedienstete des Bundes wäre die Änderung – so sie bestehen bleibt – ein Schritt in Richtung „Levelling-up“.