In den öffentlichen Bereichen aller Landes- und Oberlandesgerichte in Österreich sollen Brieftauben in Regenbogenfarben künftig an queere Justizopfer erinnern: Sie tragen in ihrem Schnabel einen Brief, der eine Entschuldigung an die Betroffenen symbolisieren soll. Ein QR-Code auf den Tauben soll direkt auf die Gedenkseite diskriminiert.at führen.
Physisch und virtuell soll queerer Justizopfer gedacht werden
Dort ist unter anderem eine interaktive Studie des Historikers Andreas Brunner zu finden, in der die strafrechtliche Verfolgung gleichgeschlechtlich liebender Menschen in Österreich von 1945 bis heute nachvollzogen wird. Auf einem Zeitstrahl sind bedeutende Ereignisse der Community von 1803 bis 2021 dargestellt.
Weiters sind auf der Seite Stimmen aus der Gesellschaft zu lesen, die sich gegen Diskrminierung sexueller Minderheiten wenden – von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bis Schauspieler Manuel Rubey.
Das entsprechende Projekt wurde heute von Justizministerin Alma Zadić von den Grünen der Öffentlichkeit vorgestellt. Für sie sind die Gedenkorte der Abschluss eines Prozesses, der 2021 mit ihrer Entschuldigung an die LGBTI-Opfer der Justiz begonnen hat. „Dieses Unrecht anzuerkennen war wichtig“, sagt sie heute.
Noch immer haben sexuelle Minderheiten in Österreich nicht gleiche Rechte
Brunner erinnert daran, dass die stafrechtliche Verfolgung sexueller Minderheiten in Österreich bis 2002 – dem Ende des berüchtigten Paragraf 209 – angedauert hat. Im Diskriminierungsschutz ist der volle Schutz sexueller Minderheiten noch immer nicht erreicht – die ÖVP blockiert seit Jahren das „Levelling-up„.
Und mit der FPÖ gibt es eine Partei, die die Rechte sexueller Minderheiten offensiv bekämpft, so wie letztens der oberösterreichische FPÖ-Politiker Michael Gruber, der in einem Wahlkampf-Video eine Regenbogenflagge in den Mistkübel geworfen hat.
SPÖ-Lindner fordert auch einen Gedenkort im Parlament
SPÖ und Grüne befürworten die Aktion der Justizministerin. „Mit dem Gedenkprojekt “diskriminiert+” setzt Justizministerin Alma Zadić einen weiteren wichtigen Schritt zur konsequenten Aufarbeitung des Unrechts aller strafrechtlich verfolgten homo- und bisexuellen Menschen in Österreich“, meint der Grüne LGBTIQ+-Sprecher David Stögmüller.
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner geht noch einen Schritt weiter: „Die heute vorgestellte Gedenkplattform wird sowohl digital als auch in Gerichten in ganz Österreich an die staatliche Verantwortung für dieses Unrecht erinnern. Genau deshalb muss es sie auch an jenem Ort geben, von dem dieses Unrecht ausging: Im Parlament.“ Er fordert deshalb auch einen entsprechenden Gedenkort im Parlamentsgebäude.
Und auch das Parlament ruft Lindner zum Handeln auf: „Genauso wie der Deutsche Bundestag sollte auch der nächste Nationalrat die politische Verantwortung für das zehntausendfache Unrecht und Leid der queeren Community übernehmen und sich offiziell für die beschlossenen Unrechtsgesetze entschuldigen.“ In dieser Legislaturperiode sei ein entsprechender Antrag durch die ÖVP blockiert worden.
