Auch wenn die letzten fünf Jahre sicher nicht als eine Ära großer Fortschritte für Menschen- und LGBTIQ+ Rechte in die Geschichte eingehen werden, so haben sie uns doch etwas sehr Wichtiges gezeigt: Hartnäckigkeit, Kreativität und gemeinsamer Druck zahlen sich aus!
Seit die schwarz-grüne Regierung Anfang 2020 ihre Arbeit aufnahm, hat sich viel verändert. Jahre der Krisen, die Corona-Pandemie und wachsende gesellschaftliche Spannungen sind gerade an marginalisierten Gruppen wie der LGBTIQ+ Community alles andere als spurlos vorbeigegangen. Die explodierenden Zahlen von Hassverbrechen gegen queere Menschen sind dafür wohl der tragischste Beweis.
Dass die aktuelle Bundesregierung darauf auch nur ansatzweise ausreichend reagiert hätte, wäre wohl eine massive Übertreibung. Nichtdestotrotz haben wir in den vergangenen Jahren kleine, aber bedeutungsvolle Fortschritte erkämpfen können … und das gibt Hoffnung für die Zukunft!
Der Druck, der wirkt …
Kaum jemand hat sich wohl von einer ÖVP-geführten Bundesregierung große Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erwartet. Doch gerade die neue Rhetorik, die mit dem Regierungseintritt der Grünen aufkam, gab einigen von uns Hoffnung. Es dauerte aber leider nicht lange, bis die jahrzehntelange Felsblock-Mentalität der Schwarz-Türkisen sich auch in dieser neuen Regierung durchgesetzt hatte.
Egal ob bei der diskriminierungsfreien Blutspende, dem gesetzlichen Verbot von Konversionstherapien, dem Einsatz für LGBTIQ+ Rechte in Ländern wie Ungarn, dem Kampf gegen Hasskriminalität oder beim Diskriminierungsschutz – kaum etwas ging in den ersten Regierungsjahren für die Rechte unserer Community weiter.
Doch am Ende des Tages blieben dutzende Anträge im Nationalrat, vor allem seitens der SPÖ und NEOS, zivilgesellschaftlicher Aktionismus und öffentliche Demonstrationen nicht wirkungslos. Gemeinsam mit neuen Partner*innen – zum Beispiel einem Bündnis großer Unternehmen, die sich für das Ende der Diskriminierung beim Blutspenden eingesetzt hatten – konnten im Laufe der Periode echte Fortschritte erzielt werden: Die diskriminierungsfreie Blutspende ist heute Realität, im Parlament haben wir eine überparteiliche LGBTIQ+ Intergroup organisiert und durch konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg ist die kostenfreie PrEP seit diesem Jahr Realität.
… die Blockaden, die bleiben, …
Dabei ist schon klar, woran weitere, größere Fortschritte gescheitert sind. Nicht an den Grünen. Der Stillstand in Österreich hat schließlich seit mehr als 30 Jahren einen Namen: ÖVP. In den beschriebenen Fällen haben wir es geschafft, durch massiven Druck der Opposition, unglaubliches Engagement der Zivilgesellschaft und konstruktive Kräfte beim kleinen Koalitionspartner echte Erfolge zu erzielen – auf diesen Lehren und dieser Zusammenarbeit müssen wir aufbauen.
Diese Strategie hat sich vor allem bei der Aufarbeitung des historischen Unrechts ausgezahlt, das der LGBTIQ+ Community durch die strafrechtliche Verfolgung bis 2002 widerfahren ist. Viele von uns haben über partei- und Organisationsgrenzen hinweg lange für Entschädigungen für die Opfer dieses staatlichen Unrechts gekämpft. Heute ist genau das Realität. Und da stehe auch ich als SPÖler nicht an, der Justizministerin zu diesem Erfolg und unserer ausgezeichneten Zusammenarbeit zu gratulieren!
… und die Hoffnung für die Zukunft!
Fakt ist aber: Die großen Fragen unserer Community sind in dieser Periode liegen geblieben. Beim Kampf gegen Hass und dem Schutz vor Diskriminierung haben wir in den nächsten Jahren viel zu tun, um den gigantischen Rückstand Österreichs in Westeuropa aufzuholen. Und auch beim Verbot von Konversionstherapien und dem Schutz intergeschlechtlicher Kinder – beides Forderungen, die der Nationalrat u.a. auf meinen Antrag hin schon lange einfordert – ist in dieser Periode nichts weitergegangen.
Sollte also unser gemeinsames Ziel gelingen und wir ein blau-schwarzes Bündnis nach der nächsten Wahl verhindern können, dann müssen genau diese Themen mit voller Kratf angegangen werden – von allen Parteien, denen Menschenrechte ein echtes Anliegen sind, egal ob in der Regierung oder in der Opposition.
Dabei werden wir vor allem eine Lehre der letzten Jahre verinnerlichen müssen: Ohne massiven Druck, Bündnisse mit der Zivilgesellschaft und neue, kreative Strategien, kurz gesagt ohne Zusammenarbeit über etablierte Grenzen hinweg, werden wir die Blockaden in dieser Republik nicht überwinden. Die kleinen Erfolge der auslaufenden Periode haben uns aber gezeigt, dass wir genau das schaffen können!
