Die verstörende WhatsApp-Statusmeldung eines FPÖ-Funktionärs aus Texingtal im Bezirk Melk ist nun öffentlich geworden: Auf einer Collage zweier Bilder vergleicht der Mann die New York Pride 2019 mit einem Aufmarsch der NS-Hitlerjugend (HJ). Dazu der Text: „Indoktriniere sie, solange sie jung sind“. Das berichten die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN).
Nicht das erste Posting, in dem der FPÖ-Funktionär seine Ablehnung ausdrückt
Grafiken wie diese könnten auch auch rechtlich problematisch sein: Die Verwendung eines HJ-Bildes in diesem Zusammenhang sei „eindeutig den Nationalsozialismus verharmlosend“, meint etwa Alexander Hauer, Obmann des Gedenkvereins „MERKwürdig – Zeithistorisches Zentrum Melk“.
Wie die NÖN berichten, ist es nicht das erste Posting, in dem der in der Landespartei gut vernetzte FPÖ-Funktionär seine Ablehnung gegen sexuelle Minderheiten ausdrückt. Gegenüber der Zeitung wollte er zu diesem Posting keinen Kommentar abgeben.
Die Landespartei nimmt den Mann in Schutz
Dafür nimmt ihn der verantwortliche FPÖ-Bezirksparteiobmann Richard Punz in Schutz. „Der Funktionär ist ein besorgter, umsichtiger Familienvater, dem die Indoktrinierung bereits im Kindergarten- und Schulalter nicht gefällt. Dieser Beitrag ist zumindest einige Monate alt und wurde überspitzt formuliert“, relativiert er das Posting.
Allerdings würde der Lokalpolitiker seine Meinung heute nicht mehr so darstellen und er entschuldige sich dafür, falls sich durch das Bild jemand verletzt fühle. Doch parteiinterne Konsequenzen wird es für den Funktionär keine geben, stellt sich Punz vor seinen Parteifreund.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten sieht keinen Grund zu ermitteln
Auch strafrechtlich hat der Mann nichts zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Ob es ein verwaltungsrechtliches Verfahren gibt, ist aber noch offen. Nach dem Verbotsgesetz droht ihm dann eine Strafe von bis zu 10.000 Euro.
Damit kommt der Lokalpolitiker vermutlich glimpflicher davon als sein oberösterreichischer Kollege Michael Gruber. Dieser schimpfte in einem Video unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke degenerierte Politik“, die „für den Mistkübel“ sei – wo er eine Regenbogenfahne in dem Video schließlich auch hineinwirft. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft nach mehreren Anzeigen.