Als am 18. September die letzte Sitzung des aktuellen Nationalrats zu Ende war, hieß es für einige LGBTI-Abgeordnete Abschied nehmen vom Hohen Haus. Allen voran die langjährige LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die sich aus der Spitzenpolitik zurückzieht.
Mindestens vier queere Abgeordnete des aktuellen Nationalrats werden nicht mehr im Hohen Haus vertreten sein
Bei den Grünen wird aller Voraussicht nach auch Faika El-Nagashi aus dem Nationalrat ausscheiden – die Feministin ist in der queeren Community zuletzt vor allem durch ihre eher eigenwillige Meinung zu trans Frauen aufgefallen. Auf der Wiener Landesliste ist sie auf Platz sieben gereiht – das wird wohl nicht mehr für den Einzug in den Nationalrat reichen.
Auch der langjährige Simmeringer SPÖ-Abgeordnete Harald Troch steht nicht mehr auf der Liste. Der Experte für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene wurde von der Wiener SPÖ nicht mehr für ein Mandat nominiert.
Ebenfalls nicht mehr im neuen Nationalrat vertreten ist die ÖVP-Abgeordnete Martina Kaufmann. Die ehemalige Mitarbeiterin der Bundespartei und des Grazer Gemeinderatsklubs steht diesmal nicht mehr auf dem Wahlvorschlag.
Bei ÖVP, Grünen und Neos ist der Fall klar – bei der SPÖ nicht
Damit steht fest: Der neue Nationalrat wird nicht so queer wie der derzeitige. Doch wer wird in der kommenden Legislaturperiode die Regenbogenfahne im Nationalrat hochhalten? Für die ÖVP, die Grünen und NEOS ist diese Frage – wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken darf – ziemlich klar beantwortet – für die SPÖ eher nicht.
So schaffte es SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner auf der Bundesliste nur auf Platz 11 und auf der steirischen Landesliste auf Platz 13. Derzeit wird damit gerechnet, dass die Sozialdemokrat:innen über die Bundesliste etwa fünf Mandate erreichen könnten. Inklusive der Mandatsverzichte jener Kandidat:innen, die auch auf den Regional- und Landeswahllisten vertreten sind, ist ein Einzug von Beginn an eher unsicher.
SPÖ-Kandidat Lindner muss zittern und hofft auf Vorzugsstimmen
Lindner muss für den Einzug in den Nationalrat auf Rücktritte und Rochaden hoffen – oder ein überdurchschnittliches Ergebnis. Eine enttäuschende Situation für den verdienten Sozialdemokraten: Bei der letzten Nationalratswahl war er auf Platz zehn der Bundesliste – und rückte erst nach dem Ausscheiden des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda nach.
Nun hofft er auf Vorzugsstimmen: Wer am Sonntag die SPÖ wählt, kann Lindner österreichweit auf der Bundesliste sein Vertrauen aussprechen. Steirische Wähler können dies zusätzlich auf der Landesliste tun, und wer im Regionalwahlkreis 6D (Obersteiermark) wählt, kann Lindner auch dort unterstützen – dort steht er auf Listenplatz 5. Umreihungen durch Vorzugsstimmen sind in Österreich allerdings eher selten.
Für die queeren Kandidaten der Grünen scheint der Einzug sicher
Besser sieht es bei den Grünen aus: Der derzeitige LGBTIQ+-Sprecher David Stögmüller steht auf Platz 2 der oberösterreichischen Landesliste – das sollte für den Einzug in den Nationalrat reichen. Ein Einzug über Platz 26 auf der Bundesliste ist hingegen eher unwahrscheinlich. Er ist bei den Grünen auch für Verteidigungspolitik zuständig und hat sich in den letzten Untersuchungsausschüssen einige Lorbeeren verdient.
Ähnliches gilt für Meri Dišoski. Die „multilinguale Wienerin mit mazedonischen Wurzeln“, Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich und stellvertretende Klubobfrau im Parlament, steht auf Platz zwei der Wiener Landesliste und auf Platz 21 der Bundesliste – angesichts der Stärke der Grünen in Wien ein sicherer Platz.
Auch Yannick Shetty bei den NEOS und Nico Marchetti bei der ÖVP gelten als Fixstarter
Bei den NEOS wird mit Yannick Shetty aller Voraussicht nach auch ein queerer Kandidat einziehen. Er steht auf Platz vier der Bundesliste und Platz drei der Wiener Landesliste. Shetty hat sich auch durch seine Mitarbeit in Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht. In der LGBTI-Politik liegt sein Schwerpunkt darin, migrationsbedingte Queerfeindlichkeit zu bekämpfen.
Auch die ÖVP hat einen queeren Kandidaten auf ihrer Liste: Nico Marchetti, der unter anderem Mitglied der LGBTI-Intergroup im Parlament ist, wird als Zweiter der Wiener Landesliste ziemlich sicher wieder in den Nationalrat einziehen.
Bei der FPÖ gibt es erwartungsgemäß keine offen queeren Kandidierenden. Allerdings könnten dort einige erklärte Gegner der Gleichstellung sexueller Minderheiten in den Nationalrat einziehen – wie etwa der oberösterreichische Landesgeschäftsführer Michael Gruber. Dieser hatte in einem Wahlkampfvideo demonstrativ die Regenbogenfahne in einen Mistkübel geworfen – nun beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Linz mit dem Fall.