Die Nationalratswahl ist geschlagen – und sie hat das prognostizierte Ergebnis gebracht: Die FPÖ führt mit großem Abstand vor der ÖVP, die SPÖ landet mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis auf dem dritten Platz. NEOS überholen die Grünen, sämtliche Kleinparteien schaffen es nicht ins Parlament.
Zumindest die ÖVP wird LGBTI-Rechte weiter blockieren
Egal, wie die kommende Regierung aussieht: LGBTI-Rechte dürften nicht weit oben auf ihrer Prioritätenliste stehen. Das liegt auch an der Partei, die ziemlich sicher auf der Regierungsbank Platz nehmen wird: Der Österreichischen Volkspartei.
Diese hatte schon in der Vergangenheit die Rechte queerer Menschen boykottiert. Am Levelling-up hatte sich schon im Jahr 2015 die SPÖ als Koalitionspartner die Zähne ausgebissen, und bei der Einführung Eingetragener Partnerschaften hat sie – gemeinsam mit der FPÖ – einige Bösartigkeiten ins Gesetz geschrieben, vom Zeremonieverbot abwärts.
Schon jetzt gilt die Volkspartei als Bremserin, wenn es um Rechte für queere Menschen geht
Und auch in der jetzigen Koalition mit den Grünen hat sich die ÖVP als Bremserin bewiesen: Etwa beim Verbot von gefährlichen „Konversionstherapien“, einem Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern oder Verbesserungen für trans und inter Personen beim Geschlechtseintrag.
Das dürfte auch bei einer Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS nicht viel anders werden. Zu vermuten ist, dass es zwar jedes Jahr zum Pride-Monat ein kleines Geschenk an die LGBTI-Community gibt, große Verbesserungen aber schnell in der Schublade des Koalitionsfriedens verschwinden werden.
Eine FPÖ-Regierung wäre für die Community eine Katastrophe
Eine echte Katastrophe für die Rechte sexueller Minderheiten wäre aber wohl eine Bundesregierung mit der FPÖ. „Weg mit Regenbogenkult, Gender- & Woke-Wahnsinn“, heißt es etwa im freiheitlichen Wahlprogramm, das „traditionelle Familienbild“ müsse verteidigt werden, man sei gegen die „Frühsexualisierung“ von Kindern durch eine angebliche „Queer-Agenda“.
Bei einer FPÖ-Beteiligung droht in Österreich ein „Anti-LGBTI-Gesetz“ nach russischem Vorbild wie in Ungarn, Bulgarien oder Georgien. Zuletzt hatten slowakische Politiker ein solches Gesetz für ihr Land gefordert, das angeblich Kinder vor „LGBT-Propaganda“ schützen soll. Ein „Anti-LGBT-Gesetz“ würde queere Representanz in der Öffentlichkeit praktisch unmöglich machen.
Nur mehr halb so viele LGBTI-Abgeordnete wie im letzten Nationalrat
Und auch die Zahl der schwulen und lesbischen Abgeordneten hat sich im gerade gewählten Nationalrat stark dezimiert – Ewa Ernst-Dziedzic, Harald Troch, Faika El-Nagashi und Martina Kaufmann sind jetzt nicht mehr vertreten.
Bei SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist ein Verbleib im Nationalrat mehr als unsicher. Bleiben noch David Stögmüller und Meri Dišoski bei den Grünen, Yannick Shetty bei den NEOS und Nico Marchetti bei der ÖVP – das sind halb so viele queere Parlamentarier wie bisher.