Das Ergebnis der Nationalratswahl lässt Fragen offen: Die FPÖ wurde zwar mit Abstand stimmenstärkste Partei, doch mit ihr oder ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl will keine andere Partei derzeit koalieren. Doch auch andere Koalitionen dürften nicht einfach werden – lange und zähe Koalitionsverhandlungen mit Überraschungen drohen. Mehrere Institutionen der Community rufen nun auf, eine Koalition mit der FPÖ zu verhindern.
„Ein Drittel hat eine Partei gewählt, die offen gegen unsere Community hetzt“
„Fast ein Drittel der Wähler*innen hat sich für eine Partei entschieden, die offen gegen unsere Community hetzt und uns unsere Rechte abspricht“, schreibt etwa die HOSI Wien. Man müsse jetzt „alles daran setzen, die hart erkämpften Rechte unserer Community zu verteidigen und müssen gleichzeitig trotz aller Widerstände weiterhin Verbesserungen für unsere Community lautstark einzufordern“.
Diese Verteidigung der Menschenrechte für sexuelle Minderheiten sei aber nur gemeinsam möglich – auch deshalb ruft die HOSI Wien dazu auf, sich an den neuen Donnerstagsdemos gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu beteiligen, die es ab heute wieder gibt.
Treffpunkt für die neue Donnerstagsdemo ist um 18.00 Uhr vor der Universität
Treffpunkt ist um 18.00 Uhr bei der Universität, von dort geht es durch den ersten Bezirk über die Oper zum Parlament. Erwartet werden 5.000 Menschen. Neben der HOSI Wien rufen auch der Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) und die Queer Base Vienna zu einer Teilnahme an der Demonstration auf.
Gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ macht auch der Verein Trans Femme Fatal mobil. Jene fast 56 Prozent, die ÖVP oder FPÖ gewählt haben, hätten „ihre Stimme auch für die transfeindlichen Unwahrheiten und Pläne dieser Parteien eingesetzt“. Politik solle „Menschenrechte sichern, anstatt diese zu verwehren“, heißt es weiter.
Donnerstagsdemos gibt es in Österreich seit Februar 2000, als die zweitplatzierte FPÖ in einer Koalition mit der drittplatzierten ÖVP Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler gemacht hat. Sie fanden während der FPÖ-Regierungsbeteiligung jede Woche statt. Nachdem auch Sebastian Kurz im Dezember 2017 eine Koalition mit den Freiheitlichen gebildet hatte, wurden die Demonstrationen wieder bis zum Ende dieser Regierung reaktiviert.