EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, „Konversionstherapien“ in der gesamten EU verbieten zu wollen. Diese Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen zu ändern, gelten als gefährlich und werden von professionellen Psychologen und Psychiatern abgelehnt.
Verbot von „Konversionstherapien“ einer der Schwerpunkte in der LGBTIQ-Strategie der Union
In einem „Mission Letter“ an die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, die neue EU-Gleichstellungskommissarin werden soll, weist von der Leyen die liberale Politikerin an, eine neue LGBTIQ-Gleichbehandlungsstrategie für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen. Die erste LGBTIQ-Gleichbehandlungsstrategie war 2020 von der aktuell amtierenden EU-Kommission ins Leben gerufen worden.
Ab 2025 sollte sich die Strategie „insbesondere auf die fortgesetzte und anhaltende hassmotivierte Belästigung und Gewalt, auch online, und das Verbot der Konversionstherapie“ konzentrieren, so der „Mission Letter“, der eine Art EU-Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre ist.
Für den deutschen Europaabgeordneten Rasmus Andersen von den Grünen ist das eine gute Nachricht: „Der Auftrag an die designierte Kommissarin ist klar: Sie soll in der EU die schreckliche Praxis der Konversionstherapien beenden. Dafür haben wir Grüne im EU-Parlament lange gekämpft“, so Andersen, der auch Mitglied der LGBTI-Intergroup im EU-Parlament ist. Er befürchtet auf diesem Weg allerdings „Desinteresse und sogar Rückschritte“.
Bis jetzt sind diese Behandlungen nur in acht Ländern verboten
Wie ein EU-weites Verbot der Konversionstherapie konkret aussehen könnte, ist noch unklar. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU sind diese schädlichen Behandlungen in Spanien, Portugal, Malta, Griechenland, Zypern, Deutschland, Frankreich und Belgien zumindest teilweise verboten.
In Deutschland gibt es vier Jahre, nachdem das Verbot beschlossen wurde, noch etliche dieser Behandlungen: Einerseits gibt es viele Ausnahmen – etwa bei Erwachsenen, andererseits geschehen diese mittlerweile oft außerhalb des Blickfelds der Behörden. LGBTI-Gruppen haben deshalb zuletzt im Frühjahr eine Novelle des Gesetzes gefordert.
In Finnland blockieren die Rechten ein Verbot, in Österreich die ÖVP
In Irland, den Niederlanden, Finnland und Österreich stockt ein Verbot. In Finnland blockieren die Rechtspopulisten eine Regelung, bei uns scheitert das Verbot an der Blockadehaltung der ÖVP. Zwar hat der Nationalrat schon öfter einstimmig ein Verbot dieser Behandlungen gefordert, ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen wurde in der letzten Regierungsperiode von der ÖVP aber abgelehnt, weil dieser nicht nur Lesben und Schwule, sondern auch inter und trans Menschen umfasste.
Was ein Verbot von „Konversionstherapien“ in der gesamten Union ebenfalls erschweren könnte: Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit für queere Menschen verabschiedet oder diskutieren darüber, darunter Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Litauen – ihr Interesse an so einem Verbot dürfte nicht besonders ausgeprägt sein.