In Linz hat der oberösterreichische Landtag am Donnerstag die Auslieferung des FPÖ-Landesparteisekretärs und Landtagsabgeordneten Michael Gruber an die Strafverfolgungsbehörden abgelehnt.
Rechte Parteien stimmen gegen eine Auslieferung Grubers
Die Regierungsparteien ÖVP, FPÖ und die Kleinpartei MFG stimmten mit ihrer Mehrheit gegen eine Auslieferung Grubers. Diese Abstimmungslage gab es schon zuvor im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. Da SPÖ, Grüne und NEOS für eine Auslieferung waren und so kein einstimmiger Beschluss zustande kam, musste der Landtag entscheiden – wo die Positionen unverändert blieben.
SPÖ, Grüne und NEOS verwiesen auf die Praxis im Nationalrat, wonach die Immunität nicht greife, wenn man für eine andere Ebene von Gebietskörperschaften agiere. ÖVP und FPÖ gingen davon aus, dass Gruber in seiner Rolle als Landtagsabgeordneter agiert habe und deshalb immun sei.
SPÖ: „Feiges Verstecken vor den Konsequenzen des eigenen Handels“
„Die unabhängige Justiz soll ermitteln dürfen. Alles andere ist feiges Verstecken vor den Konsequenzen des eigenen Handelns“, ärgert sich der SPÖ-Abgeordnete Mario Haas. NEOS-Fraktionsobmann Felix Eypeltauer betont, dass eine Auslieferung noch keine Verurteilung sei, weshalb die Staatsanwaltschaft ermitteln können sollte.
Für Grünen-Klubchef Severin Mayr sieht es so aus, „als wäre es Aufgabe von Mitgliedern des Landtags, für den Nationalrat zu kandidieren und dort einmal richtig auf den Putz zu hauen und zu schauen, was alles geht – ohne dabei Rücksicht auf das Strafrecht nehmen zu müssen“.
FPÖ verteidigt ihren Parteifreund, Koalitionspartner ÖVP eher halbherzig
Naturgemäß anders sieht Grubers Partei die Sache. FPÖ-Abgeordneter Thomas Dim hält „überhaupt nichts davon, dass wir uns wegen verschiedener Meinungen anzeigen“. Er sieht keine Trennung zwischen der politischen Arbeit auf den unterschiedlichen Ebenen, denn „Politiker ist man sieben Tage der Woche, 24 Stunden am Tag“.
Bei der ÖVP fällt das Bekenntnis zum Koalitionspartner eher halbherzig aus. Die Strafverfolgung sei nur auf die Zeit nach dem Mandat verschoben, erklärte der Landtagsabgeordnete Anton Froschauer. „Ich war fassungslos und wütend und missbillige, was in diesem Video zu sehen ist“, betont er.
„Regenbogen dort, Regenbogen da“ in Wahlkampfvideo
Gruber hatte in einem Instagram-Video für den Nationalratswahlkampf eine Regenbogenfahne in den Müll geworfen. Unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ redet er vor einem durchgestrichenen „LGBTQ“-Schriftzug von der „Frühsexualisierung unserer Kinder“ oder „Regenbogen dort, Regenbogen da“, bevor der die Flagge demonstrativ wegwirft.
Daraufhin gab es von mehreren Personen, darunter auch dem Grünen LGBTI-Sprecher David Stögmüller und seinem NEOS-Pendant Yannick Shetty, Anzeigen wegen Verhetzung. Diesen wollte die Staatsanwaltschaft Linz nachgehen. Das darf sie nun nicht – die drei Parteien haben das entsprechende Ansuchen abgeschmettert.