Der australische Bundesstaat New South Wales hat ein Gesetz zur Gleichstellung sexueller Minderheiten beschlossen. Um die Zustimmung der Labor Party zu bekommen, musste es allerdings deutlich verwässert werden.
Kirchliche Schulen dürfen queere Menschen weiter diskriminieren
So sah der ursprüngliche Entwurf des unabhängigen Abgeordneten Alex Greenwich ein umfassendes Gesetz vor, das gleich mehrere rechtliche Bereiche abdeckt, in denen queere Menschen von Diskriminierung betroffen sind.
So sollte etwa ein Schlupfloch im Anti-Diskriminierungsrecht des Bundesstaates geschlossen werden, mit dem kirchliche Schulen queere Schüler und Lehrer weiter diskriminieren konnten. Doch dieser Paragraf im Entwurf wurde gekippt – genauso wie vor einigen Monaten eine entsprechende Bestimmung im australischen Bundesrecht.
Kein Recht auf medizinische Versorgung für trans Menschen
Auch nicht mehr im endgültigen Gesetz ist ein Recht auf geschlechtsangleichende medizinische Versorgung, das im Entwurf von Greenwich noch zu finden war – genauso wie eine Entkriminalisierung von Sexarbeit.
Greenwich sagt, um das Gesetz durchzubringen, habe er kontroversere Passagen zurückgezogen. „Es bricht mir das Herz, dass ich in einer Lage bin, in der ich Teile einer Reform entfernen muss, für die ich mein gesamtes politisches Leben gearbeitet habe“, sagt Greenwich dem australischen Sender ABC.
„Konzentrierte Kampagne von einigen religiösen Organisationen“
Und er weiß auch, wer hinter diesen Verwässerungen steckt: „Es war eine konzertierte Kampagne, vor allem von einigen religiösen Organisationen, und ich möchte nicht einige wichtige Reformen aufhalten, während wir an diesen Punkten noch arbeiten.“
Denn auch, wenn einige wichtige Punkte fehlen – das Gesetz verbessert die Situation sexueller Minderheiten in New South Wales deutlich. So gelten Gesetze gegen häusliche Gewalt auch für gleichgeschlechtliche Paare, und die Elternschaft wird auch für Paare, die sich im Ausland einer künstlichen Befruchtung unterzogen haben, anerkannt..
Einige wichtige Verbesserungen für sexuelle Minderheiten sind doch im Gesetz
Außerdem sind für trans Menschen geschlechtsangleichende Operationen für eine Anpassung des amtlichen Geschlechts nicht mehr notwendig. New South Wales war der letzte Bundesstaat Australiens, in dem das eine Bedingung war. Und beim amtlichen Geschlechtseintrag sind nicht-binär und nicht-spezifiziert neue Optionen.
Außerdem wird es ein Verbrechen, eine Person gegen ihren Willen zu outen, und einige Schutzbestimmungen gegen Hassverbrechen werden auf trans Menschen ausgeweitet.