In der kanadischen Provinz Alberta haben trans Aktivist:innen die erste von mehreren Klagen gegen drei queerfeindliche Gesetze eingereicht, die letzte Woche vom Regionalparlament verabschiedet wurden.
Keine medizinische Versorgung von trans Jugendlichen mehr
Die von der konservativen United Conservative Party geführte Provinzregierung verabschiedete lange angekündigte Gesetze. Mit ihnen wird trans Jugendlichen unter 16 Jahren der Zugang zu geschlechtsspezifischer Gesundheitsversorgung verwehrt wird sowie trans Frauen und Mädchen der Zugang zu Frauensportarten untersagt.
Außerdem ist die Benachrichtigung und Zustimmung der Eltern notwendig, wenn Schüler:innen unter 16 Jahren einen anderen Namen oder ein anderes Pronomen verwenden möchten oder bevor im Unterricht über sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Sexualität gesprochen wird.
LGBTI-Organisationen klagen gegen die Gesetz
Am Freitag reichte Egale, Kanadas größte LGBTI-Interessenvertretung, gemeinsam mit dem in Calgary ansässigen Trans-Unterstützungszentrum Skipping Stone und fünf Familien eine Klage gegen das Verbot der medizinischen Versorgung ein, da das Gesetz unmittelbar nach seiner Verabschiedung in Kraft getreten war.
„Das Vorgehen der Regierung von Alberta ist beispiellos. Noch nie zuvor hat eine Regierung in Kanada den Zugang zu geschlechtsspezifischer medizinischer Versorgung verboten“, sagte Kara Smyth, Co-Anwältin in diesem Fall, in einer Pressemitteilung.
Ein klarer Verstoß gegen die Grundrechts-Charta des Landes
Egale argumentiert, dass das Gesetz gegen die Rechte von trans Personen verstößt, wie sie in der Kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten festgelegt sind, einschließlich des Rechts auf Sicherheit der Person, Freiheit von grausamer und ungewöhnlicher Behandlung und Gleichheit.
Darüber hinaus verstößt das Gesetz gegen die kürzlich geänderte Bill of Rights von Alberta. Diese beinhaltet unter anderem das Recht, nicht ohne die eigene Zustimmung medizinisch behandelt zu werden. Diese Bestimmung wurde kürzlich in das Provinzgesetz aufgenommen, um rechtsextremen Verschwörungstheoretikern im Zusammenhang mit der Impfung gegen die COVID-19-Pandemie entgegenzukommen.
„Politik nutzt Angst und Fehlinformationen“
„Diese Regierung hat gegen die Empfehlungen und Erkenntnisse von Experten und die Stimmen der Familien in Alberta gehandelt und eine Politik eingeführt, die Angst und Fehlinformationen nutzt, um einen kleinen und verletzlichen Teil der Gemeinschaft ins Visier zu nehmen: 2SLGBTQI-Jugendliche“, sagt Amelia Newbert, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Skipping Stone.
Sie betont: „Alle Familien und Jugendlichen in Alberta verdienen die Möglichkeit, Zugang zur Gesundheitsversorgung zu haben und voll an ihrer Gemeinschaft teilzuhaben.“
Auch ein Sieg vor Gericht könnte für die Betroffenen nichts ändern
Doch selbst wenn die Klägerinnen und Kläger vor Gericht Recht bekommen, könnte ihnen das nicht viel nützen: Die kanadische Grundrechtecharta enthält eine Klausel, die es den Provinzregierungen erlaubt, Grundrechte außer Kraft zu setzen. Dies war der Fall, als ein Gericht im benachbarten Saskatchewan ein Gesetz ablehnte, das Schulen dazu verpflichtete, trans Schüler:innen ihren Eltern zu melden.
Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie sich auf diese Klausel berufen wird, um ein Gerichtsurteil außer Kraft zu setzen, falls die Provinz verliert.
Die Stimmung gegenüber LGBTI-Menschen in Alberta wird schlechter
Und die Stimmung für LGBTQ-Rechte wird in Alberta immer schlechter: In der Stadt Barrhaven wurde ein Referendum angenommen, das das Hissen oder Bemalen von Pride-Flaggen – und allen anderen Flaggen außer der kanadischen, albertaischen oder Stadtflagge – auf kommunalem Grund verbietet.
Das bedeutet, dass die Stadt einen kürzlich angebrachten Regenbogen-Zebrastreifen wieder entfernen muss. Das knapp über 100.000 Einwohner:innen zählende Barrhaven ist bereits die zweite Stadt in Alberta, die dieses Jahr Pride-Flaggen verbietet, nachdem es in Westlock im Februar ein ähnliches Referendum gegeben hat.